Archiv


Symbol Pfeil nach links  Zurück zur Archivübersicht


Informationen aus 2014

Durch Anklicken der Kurzinfo gelangen Sie zum vollständigen Text.

18.12.2014BRH macht Mut: Weg vom Grundversorgungstarif
11.12.2014Dauderstädt mit dem Florett gegen Thomas de Maizière
05.12.2014Endlich: Auf neue messbare Kriterien für den Pflege-TÜV gepocht
04.12.2014Erfolgreiches Bildungswerk des Seniorenverbandes BRH NRW
01.12.2014Renten: Für den BRH ein wichtiges Thema Menschen - BRH: Auf die Belange Älterer aufmerksam machen
26.11.2014Senioren des BRH Herford unterwegs
23.11.2014Ein attraktives Erscheinungsbild spielt eine große Rolle
15.11.2014Vom Sorgenkind zum Musterknaben
08.11.2014Wahlen zur Seniorenvertretung DBB NRW
05.11.2014Vergesst die Pensionäre nicht!
03.11.2014Mit Minister Gröhe über Pflege diskutiert
01.11.2014Besoldungsachzahlung 2013/2014 im Dezember
30.10.2014Seminar der dbb bundesseniorenvertretung
26.10.2014"Senioren sind von Wohnungseinbrüchen besonders hart betroffen" - Reaktionen
22.10.2014Arzneimittelverordnung bei Krankenhausentlassung wäre sinnvoll
19.10.2014Der BRH bietet wieder ein PC-Seminar an
15.10.2014Gut einsehbare Telefonzellen erhalten! BRH dafür
10.10.2014Grundsteuerreform wird Hausbesitzer teuer zu stehen kommen.
08.10.2014BRH verliert großen Namen
04.10.2014Gut gefüllte Rentenkasse sorgt erneut für Diskussionen
01.10.20141. Oktober 2014: Internationaler Tag der älteren
29.09.2014Gericht: Beamte sind unterversorgt! - BRH: Ein Verwaltungsgericht spricht Klartext!
23.09.2014Der BRH hält Senioren auf Trab. - Wer vereinsamt, ist selber schuld!
20.09.2014Mitgliederwerbung lohnt sich: Neben Silbermünzen jetzt auch BRH-Baumwolltaschen
14.09.2014Ohne eigene Vorsorge sind Ersparnisse eines ganzen Berufslebens bald aufgezehrt
07.09.2014Neue Sicherheitsbroschüre erscheint erst 2015?
04.09.2014Dann doch die Faust in der Tasche ballen
31.08.2014"Nix Butterfahrt" - Teilhabe am öffentlichen Leben!
24.08.2014Komfort und Umweltverträglichkeit - beim Autokauf kein Widerspruch
20.08.2014Psychische Verletzungen haben bei älteren Menschen große Folgen
18.08.2014Das wird hart: NRW will doch bei Senioren sparen
18.08.2014Seniorenverband BRH NRW fordert: Medienwirksame Initiative für die Übertragung des Rentenpakets
17.08.2014DB Kundencenter sind in Sachen Freundlichkeit nicht zu ersetzen
13.08.2014Senioren nutzen das Internet intensiver als Seniorinnen
09.08.2014BRH-Appell: Lasst die Pensionäre nicht im Regen stehen
06.08.2014"Patienten der dritten Klasse, diese Zeiten sind vorbei!"
01.08.2014BRH in NRW begrüßt das aufbauende Zeichen aus dem FinMin in Düsseldorf
01.08.2014Post-Chef will niedrigere Löhne zahlen!
29.07.2014Empfängerinnen der "Mütterrente" müssen sich noch gedulden
26.07.2014Wem gehört Deutschland?
24.07.2014Ein Sommerthema: Meilenweit von der Realität entfernt!
20.07.2014BRH-Erfolgsmeldung: Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz!
13.07.2014BRH fordert Medikationsgespräch in den Hausapotheken
11.07.2014Aufgeschnappt
09.07.2014Ersehnt, geplant, lange erwartet, Urlaubszeit: Endlich raus aus dem Alltag?
05.07.2014Ausgesperrt und abgezockt
01.07.2014Eine Pleite für FinMin Norbert Walter-Borjans
29.06.2014BRH für Dauderstädt - Idee "Versorgungsanstalt"
25.06.2014Am wird 1. Juli es spannend in Münster
25.06.2014Der Seniorenverband BRH NRW setzt auf Sieg
24.06.2014Online-Petition erfolgreich
22.06.2014Zuhause sicher
17.06.2014Die Richter beim Verfassungsgerichtshof haben das Wort
15.06.2014Neuer DBB-Chef Roland Staude vor Ort bei den Senioren
08.06.2014Rot-grüne Drohung lässt BRH aufhorchen
03.06.2014Finanzminister Walter-Borjans lässt weitere Katze aus dem Sack
31.05.2014Forderung des BRH nach voller Rentengerechtigkeit
24.05.2014Briefwahl bis zum 25.05. 15.00 Uhr möglich
21.05.2014Wahlzettel auf dem Frühstückstisch ausfüllen
21.05.2014"Sicher mobil im Alter" - Neuer Leitpfaden gibt Empfehlungen
18.05.2014Endlich haben die Senioren den gebührenden, eigenständigen Platz im DBB
16.05.2014BRH beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
10.05.2014BRH tritt in Bochum für Verbesserung der Mütterrente ein
08.05.2014Seniorenverband BRH nutzte NRW Empfang als gute Plattform für eine Erinnerung
06.05.2014Beim Arbeitnehmerempfang Hannelore Kraft an den Wortbruch erinnern
01.05.2014In Berlin mit bekannten "Abgeordneten auf Du und Du"
26.04.2014Mit dem BRH mal rauskommen
18.04.2014Neue Seniorenbroschüre der Polizei nimmt Gestalt an
16.04.2014Die DB-Nutzung macht für ältere Menschen keinen Spaß mehr!
13.04.2014Paketpostkasten-Umfrage bewies, wie lebendig der BRH ist
09.04.2014"Mehr an Lebensjahren darf nicht mehr an Pflegephasen bedeuten!"
03.04.2014Einmalig, oder?
30.03.2014BRH und DBB Köln ziehen an einem Strick in eine Richtung
26.03.2014BRH immer mittendrin
26.03.2014BRH NRW: Es bewegt sich was:
23.03.2014Kein Schnellverfahren zum Besoldungsplus
19.03.2014Auch in Solingen blieben Busse im Depot
18.03.2014Senioren des BRH halten die Fahne hoch
16.03.2014BRH derzeitig - Immer wieder nachgefragt:
12.03.2014BRH im Raum der NRW-Staatssekretärkonferenz
09.03.2014JHV in Bad Salzuflen
05.03.2014Ehrungen beim OV Minden
28.02.2014Die Bahn macht keinen Spaß mehr
26.02.2014Die Jecken sind nun aber endlich los
24.02.2014Seniorenverband BRH KV Münster mit neuem Vorstand
15.02.2014100 Tage bis zur Europawahl - Ja zu Europa
12.02.2014Schnelle Klärung durch das höchste Gericht des Landes erwartet
08.02.2014Ein Mann, auf den man gern hört!
06.02.2014Ein Senioren-Ausflugsziel für 2014
01.02.2014Auch andere klagen über Mitgliederschwund
28.01.2014Für DBB-BRH-Senioren gilt: Es ist wichtig, gut informiert zu sein!
26.01.2014Arno Gerlach zu Gast beim Seniorenverband BRH Wuppertal
23.01.2014Bearbeitungszahlen bei der Beihilfe - aber nun Engpass
19.01.2014BRH-AKTUELL ist wieder im Netz
18.01.2014Frührentner: Abwarten kann sich lohnen!
17.01.2014JHV in Lemgo
11.01.2014Reicht das Geld oder nicht?
07.01.2014Bürgerversicherung ist vom Tisch
04.01.2014Für Bahn-Dinge, die nicht funktionieren, soll es die "Zitrone" geben

 

(18.12.2014)
BRH macht Mut: Weg vom Grundversorgungstarif

(NRW) Viele stöhnen über die hohen Stromkosten, doch viele haben ihren eigenen Stromtarif noch nie bewusst ausgewählt. Fachleute gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der Strombezieher (!!) im sogenannten Grundversorgungstarif sind. Das ist der teuerste Tarif, der aber noch viele Einsparmöglichkeiten bietet. Das bedeutet, dass man durch einen Wechsel von Tarif und oder Anbieter viel Geld sparen kann.

Deshalb sollten wir gerade ältere Menschen dazu ermuntern in einem Preisvergleich das günstigste Angebot auch im Tarif anderer Unternehmen zu suchen. Dabei sollte auf folgende Kriterien geachtet werde: Erstvertragslaufzeit höchstens ein Jahr, Kündigungsfrist nicht länger als ein Monate und der Vertrag verlängert sich nach der Erstlaufzeit um jeweils einen Monat. Ausgeschlossen sollten auf jeden Fall eine Vorauskasse oder/und eine Kaution werden. Vorsicht gilt bei Bonus-Versprechungen und bei günstigen Paketpreisen.

Übrigens: Der Verbraucher, der einen eigenen Gaszähler hat, kann auch seinen Gaslieferanten frei wählen. Wenn ältere Menschen Hilfe für diesen Themenkreis suchen sollten sie sich an den Orts-/Kreisverband wenden oder gleich an das BRH-Landesbüro (Büro-Leiterin Elke Cole 02573-979 145 0)

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(11.12.2014)
Dauderstädt mit dem Florett gegen Thomas de Maizière

(NRW) Auf der Hauptvorstandssitzung des Seniorenverbandes BRH NRW IV/14 hat sich der BRH-Ehrenvorsitzende Karl-Heinz Nitz vehement für die Mütterrente auch für Beamtinnen eingesetzt. Nitz rief alle Kräfte des DBB auf, sich solidarisch für eine Gleichstellung für alle mit Wirkung auf die Vergangenheit einzusetzen. Inzwischen hat auch DBB Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt einmal mehr gefordert, dass die jüngsten Verbesserungen im Rentenrecht wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden müssen. "Man hat über Jahrzehnte hinweg Verschlechterungen in der Rente auch auf die Beamten übertragen, die Anhebung der Altersgrenze in Richtung 67 Jahre oder die Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 auf 71,5 Prozent der letzten Bruttobezüge. Wenn jetzt mal etwas Positives kommt wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 oder auch die Mütterrente, die verbessert worden ist, dann können wir nicht einfach so tun, als wären die Beamten jetzt nicht mit dabei!" Dauderstädt trifft im Januar auf der DBB Jahrestagung in Köln, auf der der Seniorenverband BRH NRW auch vertreten ist, auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und verspricht: "Ich habe ihm schon angekündigt, dass wir da wieder das Florett kreuzen werden!"

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(07.12.2014)
Endlich: Auf neue messbare Kriterien für den Pflege-TÜV gepocht

(NRW) "Der unabhängige Pflege-TÜV muss her", hatte sich der Seniorenverband BRH NRW bereits in 2013 für eine Verschärfung des Pflege-TÜV's eingesetzt. (siehe BRH-NRW.de 11.9.13) In vielen Leserbriefen hatten zuvor die älteren Menschen dieses Thema aufgegriffen und krass von zum Teil schon katastrophalen Zuständen berichtet. Der BRH-Landesvorsitzende Hans Burggraf hielt dazu unter anderem auch beim 60-jährigen Bestehen des BRH Lengerich fest, dass er in fast jedem Seniorenheim Zeugnisse des Pflege-TÜV's des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) finde, die alle mit der Note "eins" als Bewertung enden würden.

Jetzt scheint eine neue Einsicht die Oberhand zu gewinnen, nachdem der Pflegebauftragte der Bundesregierung auch auf ein neues Notensystem der Bewertung von Pflegeheimen pocht. Dazu fordert Staatsekretär Karl-Josef Laumann unangemeldete Qualitätsprüfungen und Kontrollen. Es sei misslungen, die MDK-Prüfberichte in Schulnoten zu übertragen, die seien schlicht nicht aussagekräftig. Auch Laumann hat festgestellt: Der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 stationären Pflegeeinrichtungen liegt bei 1,3. Laumann: "Das ist unglaubwürdig!", und fordert nun auch messbare Kritierien, an denen sich Qualität und Pflege und Betreuung vergleichen lässt.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(04.12.2014)
Erfolgreiches Bildungswerk des Seniorenverbandes BRH NRW

(NRW) Die Satzung des Bildungswerkes des Seniorenverbandes BRH NRW in der Fassung vom 26.07.2010 erfüllt die Vorraussetzungen der Paragraphen der Abgabenordnung (AO). Das hat jetzt das Finanzamt Euskirchen dem BRH NRW aktuell mit Bescheid vom 19.11.2014 bestätigt. Inzwischen hat das zuständige Finanzamt auch durch Bescheid nach § 60a Abs 10 AO dem Bildungswerk des Seniorenverbandes BRH in NRW die Anerkennung gegeben: Entspricht den notwendigen Erfordernissen der Steuerbegünstigung. Dies gilt bis zur Erklärung 2017 für das Jahr 2016.

Die Steuerbegünstigung erfolgt wegen der Förderung der Altenhilfe. Das Bildungswerk ist nunmehr weiterhin berechtigt, für Spenden, "die zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden", Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Die Zuwendungsbestätigungen dienen dem Spender als Nachweis für den Abzug bei der eigenen Einkommenssteuer-Berechnung.

Inzwischen hat die Jahreshauptversammlung 2014 des Bildungswerks dem Abschluss 2014 zugestimmt und den Rückblick sowie Ausblick als auch den Haushaltsvoranschlag 2015 angenommen. Das Bildungswerk konnte durch Spenden in 2014 wieder in über 30 Vorgängen in NRW die Förderung der Altenhilfe unterstützen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.12.2014)
Renten: Für den BRH ein wichtiges Thema

(NRW) Das Thema "Renten" ist im BRH NRW ebenso wichtig, wie die Versorgung der Pensionäre. Das merkt man deutlich im BRH-LandesbüroBRH dann aber auch Ihre Erfahrungen mit diesen Diensten wissen.

Die Bundesseniorenvertretung DBB, der der BRH NRW ja angehört, wird sich im nächsten Jahr in Seminaren mit dem Thema "Renten" beschäftigen. Wer interessiert ist, kann sein Interesse schon heute im BRH-Landesbüro anmelden. Und hier die Versichertenberater des DBB in der Region NRW: Andrea Uhlig (Düsseldorf), Horst Schmidt (Wuppertal), Hans Peter Elspen (Essen), Stefan Burkötter (Steinfurt), Erwin Müller und Edith Donath (Köln). Wenn der Wunsch besteht, können wir auch den Namen, die private Adresse hinzufügen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(26.11.2014)
Norddeutsches Kulturgut für Auge und Ohr
Senioren des BRH Herford unterwegs

(Herford) Die Senioren aus Herford bewegten sich auf dem Schicksalsweg der römischen Legionen des Varus 9 n. Chr. bei Kalkriese nach Ostercappeln-Venne. Ziel war die Venner Mühle, die über 900 Jahre alte Mühle selbst und das Dorfmuseum mit Einrichtungen aus dem letzten Jahrhundert. Auf der gepflegten Museumsinsel findet man u.a. ein betriebsbereites Backhaus aus dem 17. Jahrhundert, eine alte Schmiede, eine Bleichhütte, Remisen, Bauerngarten und ein Veranstaltungshaus. Ländliches Wohnen, Hausschlachtung, Milchverarbeitung und Schusterhandwerk erinnerten an die eigene Kindheit vor fünfzig oder siebzig Jahren.

Weiter ging es mit dem Bus zur Darpvenner Diele, einem Bauernhofcafé und Ferienhof der Familie Dahl. Wie es sich für ein Dorf im alten Moorland gehört, gab es die legendäre Buchweizentorte mit Preiselbeeren und Sahne, Charlotte oder andere selbstgebackene Tortenstücke. Höhepunkt des Ausflugs war der Auftritt des Bartholomäus Trios mit Michaela Blum an der Geige, Rainer Mix mit dem Akkordeon und Peter Bartholomäus, Gitarre. Norddeutsches und irisches Liedgut wurde begeistert aufgenommen. Die Pensionärinnen und Pensionäre sangen die alten Ohrwürmer des Bänkelsängers Richard Germer mindestens im Refrain mit. Zwischendurch gab es Döntjes auf Hamburgisch von Peter Bartholomäus und Spenger Plattdütsch vom Vorsitzenden Klaus Hildebrand. Auch der Organisator der Tour, der stellvertretende Vorsitzende Dietrich Thiede, gab Unterhaltsames zum Besten. Eine schöne Zugabe: Hin- und Rückweg versüßten Jutta Koßmann. Die Tagestour selbst war sorgfältig von Dietrich und Inge Thiede organisiert. Den Tag selbst hielt Ingobert Schröder in Wort und Bild fest.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(23.11.2014)
Die Stellung des BRH NRW:
Ein attraktives Erscheinungsbild spielt eine große Rolle

(NRW) Ältere Mitglieder haben heute andere Ansprüche als noch vor Jahren. Es stellt sich deshalb für den Seniorenverband BRH NRW stets die schwierige Aufgabe, der Öffentlichkeit, insbesondere der Politik und der Verwaltung, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung immer wieder ins Bewusstsein zu rücken.

Der Seniorenverband BRH ist im DBB NRW gut positioniert. Er hat in den anderen Fachgewerkschaften mit guter Seniorenarbeit Wettbewerber. Für alle gilt es, Mitglieder zu halten und neue zu gewinnen. Ein attraktives Erscheinungsbild (Foto) spielt dabei eine große Rolle.

Ältere Mitglieder schätzen den Einsatz, die Zuverlässigkeit, die stetige Ansprechbarkeit des BRH NRW sowie das ständige Bemühen, Alleinstehende und einsame Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Ideen brauchen wir aber noch, denn es gibt ein paar Baustellen: So werden dringend überall ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht. Es gibt doch Senioren mit vielen Kompetenzen, die sie möglicherweise auch gerne einbringen möchten. Die Frage stellt sich also für uns täglich: Wie können wir diese älteren Menschen zum Mitmachen gewinnen?

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(15.11.2014)
Vom Sorgenkind zum Musterknaben
BRH Ortsverband Bad Sassendorf

(Bad Sassendorf) Der Ortsverband Bad Sassendorf des Seniorenverbandes BRH NRW befindet sich seit längerer Zeit im Aufwind. Ein Blick auf die BRH-Homepage der Sassendorfer sagt mehr als tausend Worte. Dennoch lassen Johanna und Wolfgang Hoffmann für des Rätsels Lösung einmal in ihre Karten schauen: Gute Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit führen zum Ziel!

Wenn eine Zeitung vier Spalten für den kleinen Verein zur Verfügung stellt, bedeutet das: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn das viele lesen, dann gibt es bestimmt wieder einige die sagen: Beim BRH ist was los, da gehen wir mal hin. Und wenn sie ein paar Mal beim OV gewesen sind, werden sie auch Mitglied. Und mit jedem Mitglied steigt der Bekanntheitsgrad. Und mit dem Bekanntheitsgrad steigt die Bereitwilligkeit interessanter Persönlichkeiten, bei uns "in die Bütt zu steigen". Und je mehr VIPs beim OV auftreten, desto interessanter wird der Ortsverband. Johanna und Wolfgang Hoffmann: "....... sie sehen, die " Vermehrung" ist kein Zaubertrick. Man muss halt nur ständig kreativ sein"

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(08.11.2014)
Endlich auf den Weg gebracht:
Wahlen zur Seniorenvertretung DBB NRW

(NRW) Eine wichtige Entscheidung im Sinne der Senioren in NRW wurde im Juni in Bochum auf dem dbb Delegiertentag NRW getroffen. Der DBB hat eine Seniorenvertretung eingerichtet und schrieb das in einer Satzungsänderung fest. Die Forderung des BRH NRW ließ nicht auf sich warten: Jetzt auch unverzüglich - ähnlich wie Jugend und Frauen - die Vertretung der älteren Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, einrichten!

Nun schreitet die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren im DBB NRW voran: Endlich haben die Senioren dann auch in NRW eigenständig den gebührenden Platz im DBB gefunden. Auf dem Weg dahin wird der DBB NRW noch im November die Formalien (u.a. eine Geschäftsordnung) beraten und verabschieden. Die Einladungen zu den Wahlen "Seniorenvertretung DBB NRW" sollen dann im Januar erfolgen, die Wahl ist dann noch für das 1. Quartal 2015 vorgesehen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(05.11.2014)
Appell BRH NRW:
Vergesst die Pensionäre nicht!
Lasst sie nicht ausgeschlossen werden!

(NRW) "Vergesst die Pensionäre nicht! Lasst sie nicht von der allgemeinen Forderung getrennt und damit ausgeschlossen werden!" Diese Aufforderung gibt der BRH NRW den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, die Anfang 2015 starten und wovon etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen sind, mit auf den Weg. Es geht dann nämlich auch nicht nur um knapp eine Million Arbeitnehmer der Länder, für die der Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sondern auch um etwa 1,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen, deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll. Der DBB Bund will aktuell mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen diskutieren.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(03.11.2014)
Mit Minister Gröhe über Pflege diskutiert

(NRW) "Pflege ist ein knallhartes Geschäft", waren sich BRH-NRW-Vorstand Heiner Ackermann und Hermann Gröhe, der Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel, einig. Beide trafen sich in Berlin im Reichstagsgebäude zu einem Gedankenaustausch mit einer Besuchergruppe. Dabei konnte Ackermann eine ganze Reihe von Themen ansprechen. "Vor 60 Jahren ließ sich meine Oma über die zwei Klassenmedizin aus", erinnerte sich der BRH-Mann. Eine Vorgängerin von Gröhe habe dies verhindern wollen, hielt Ackermann mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Derweil nehme er heute mindestens drei Klassen wahr: Kasse, Privat, Basistarif.

Auch auf etliche Fragen erhoffte er sich Antworten: "Wie sieht es mit den Pflegestützpunkten respektive der Stärkung der häuslichen Pflege aus?" Fazit: Auch wenn Gröhe hier und da mal zustimmte, liefen seine Erläuterungen darauf hinaus: "Es ist ja alles nicht so schlimm", oder "…..man arbeite daran." Ansonsten bot die Bundeshauptstadt wieder einmal ein ausgesprochen interessantes Bild: Vom politischen Berlin mit zahlreichen Gedenk- und Erinnerungsstätten, bunt bemalten Mauerresten, geschichtsbeladenen Ministerien. Eine willkommene Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.11.2014)
Besoldungsachzahlung 2013/2014 im Dezember

Die Umsetzung der Nachberechnung war für das Landesamt für Besoldung und Versorgung eine große Herausforderung, es wurde mit großem Engagement und Hochdruck an der technischen Umsetzung gearbeitet. Jetzt kam aus Düsseldorf die Nachricht: Mit dem Dezembergehalt 1.12.2014 wird auch die Nachzahlung umgesetzt!

Außerdem erhalten Versorgungsberechtigte eine Sonderzahlung

Ein Urlaubsgeld wird nicht gezahlt.

Zudem wird die Sonderzahlung mit den Versorgungsbezügen für den Monat Dezember ausgezahlt. Ausgehend von dem am 01. Dezember d.J. zustehenden Versorgungsbezug wird die Sonderzahlung auf der Grundlage eines festgesetzten Faktors berechnet.

Aktuell beträgt dieser Faktor für die Besoldungsgruppen:

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(30.10.2014)
Seminar der dbb bundesseniorenvertretung

Das diesjährige Seminar der dbb bundesseniorenvertretung fand am 10. bis 12. Oktober im dbb forum siebengebirge, Königswinter-Thomasberg, statt. Im AiR-Novemberheft wird sicher darüber ausführlich berichtet. Zwei Mitglieder vom Seniorenverband BRH Nordrhein-Westfalen waren als Teilnehmer dabei. Erstaunlich zu hören, dass die vorangegangenen Seminarversuche bei grob geschätzten 300.000 Seniorinnen und Senioren im Deutschen Beamtenbund wegen Teilnehmermangel nicht stattfinden konnten. Da sind wohl die Ankündigungen nicht bis zu den älteren DBB-Mitgliedern vor Ort durchgedrungen. Das diesjährige Seminar war mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten besetzt (s. BRH-aktuell Nr. 18/2014). Leider konnten nicht alle angekündigten Themenpunkte ausgiebig behandelt werden.

Wolfgang Speck setzte als Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung mit seinem Referat "Aufgaben und Ziele der dbb bundesseniorenvertretung" einen Schwerpunkt in das Seminar. Die dbb bundesseniorenvertretung setzt eine Klammer der Vertretung von Interessen älterer Menschen in den heterogenen Haufen der Mitgliedsgewerkschaften, ähnlich wie die dbb-frauenvertretung und die dbb-jugend. Sie ist also mehr "dbb beamtenbund und tarifunion" als irgendeine Mitgliedsgewerkschaft. Sie hat keine Kolleginnen oder Kollegen als direkte Mitglieder und dadurch erhebliche Schwierigkeiten mit ihrem Kommunikationsnetzwerk. Ihre Organe sind die gedruckte Zeitschrift "Aktiv im Ruhestand" (AiR), die jedes ältere DBB-Mitglied für 1,07 € pro Heft ins Haus bekommen kann, und die Homepage http://www.dbb.de/ueber-uns/senioren.html. Für die einzelnen älteren Kolleginnen und Kollegen wird es immer wichtiger, Mitglied im Deutschen Beamtenbund zu sein und zu bleiben. Die Auffassung, nach der letztmöglichen Höhergruppierung / Beförderung, spätestens nach dem Abschied vom aktiven Dienst hab ich nichts mehr von der Gewerkschaft, ist falsch! Sobald die Zeit des billigen Geldes vorbei ist, werden wir erfahren, was Politiker den Älteren aus dem öffentlichen Dienst alles antun können.

Es findet nicht nur Seniorenpolitik in eigenem Interesse statt sondern auch solidarisch für die künftigen Generationen, denn viele der von Politikern diskutierten Zumutungen treffen die derzeitigen Ruheständler nicht mehr. Weitere Ziele der bundesseniorenvertretung sind z.B.:

Wolfgang Speck tritt auch dafür ein, örtliche Seniorenvertretungen einzurichten. In Baden-Württemberg gibt es schon einige; denn nur vor Ort kann eine Mitgliederbindung erreicht werden.

Noch 2014 soll in NRW die Landesseniorenvertretung etabliert werden.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(26.10.2014)
"Senioren sind von Wohnungseinbrüchen besonders hart betroffen" - Reaktionen

(NRW) Der Seniorenverband hatte sich mit dem Thema Wohnungseinbrüche beschäftigt und behauptet, Senioren sind von Wohnungseinbrüchen besonders hart betroffen. Dazu mischten sich viele ältere Menschen mit ihrer Meinung ein. Von einer kompletten Straße in einem rheinischen Ort wird berichtet. Die Anlieger, überwiegend ältere Menschen, hatten an ihren Häusern optisch gut sichtbar sämtliche Fenster der Erdgeschosse vergittert. Zudem wurde mit Enttäuschung die BRH-Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass aufgrund fehlender personeller Besetzungen im Landeskriminalamt kurzfristig eine neue Sicherheitsbroschüre nicht aufgelegt werden kann. Umfassend und berichtenswert scheinen die Sicherheitsvorkehrungen einer besorgten Seniorin zu sein, die uns hat uns wissen lassen:

Übrigens habe ich mir im letzten Jahr mein Haus nach dem Besuch eines Sicherheitsbeamten der Polizei entsprechend "verrammeln" lassen, was mich allerdings 3000 € gekostet hat. Außerdem schalte ich, wenn ich das Haus verlasse, meine Klingel ab, da man dann nicht abschätzen kann, ob jemand zuhause ist, wenn man das Klingeln nicht hört. Außerdem schalte ich an meinem Telefon die Anrufweiterschaltung auf mein Handy ein, sodass ich immer alle Anrufe auf meinem Festnetz annehmen kann und man nicht bemerkt, dass niemand zuhause ist. Auch stelle ich das Radio gerade so laut ein, dass man es von außen schwach wahrnehmen kann. Und in Wohnzimmer, Küche oder meinem Zimmer oben brennt Licht, von außen sichtbar. Das wären vielleicht ein paar wenige hilfreiche Tipps. Übrigens haben meine Nachbarn diese auch übernommen, obwohl sie noch nicht so alt sind.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(22.10.2014)
Arzneimittelverordnung bei Krankenhausentlassung wäre sinnvoll

(NRW) Der Seniorenverband BRH NRW hat sich dafür ausgesprochen, dass Patienten zukünftig direkt bei einer Krankenhausentlassung eine Arzneimittelverordnung für die niedergelassenen Apotheken erhalten. Die DBB Fachgewerkschaft, die sich ausschließlich um Belange der älteren Menschen kümmert, sieht darin eine wesentliche Erleichterung für die Patienten für einen nahtlosen Übergang nach Hause. Diese Regelung sorge für Versorgungssicherheit auch rund um die Uhr durch die organisierten Nacht- und Notdienste der Apotheken flächendeckend an sieben Tagen in der Woche.

Der Seniorenverband begrüßt deshalb auch die Forderung der Deutschen Apotheker Versammlung nach einem einheitlichen Entlassrezept. Die Klagen gerade älterer Menschen häufen sich, dass Sie nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus zunächst zum niedergelassenen Arzt gehen müssen, um sich auf der Grundlage des mitgegebenen Arztbriefes eine Verordnung ausstellen zu lassen. Dies bereite in der Regel insbesondere am Wochenende Probleme. Die Hauptversammlung der Deutschen Apotheker hatte beim Deutschen Apothekertag die Einführung eines solchen einheitlichen Entlassrezeptes aus dem Krankenhaus nachdrücklich gefordert. Die Krankenhäuser wären dann von der Verpflichtung der Mitgabe von Medikamenten sowie von damit in Zusammenhang stehenden Kosten entlastetet. Die Krankenkassen könnten durch maschinenlesbare Rezepte die Medikation effizient erfassen lassen. Die Maßnahme würde zudem das Krankenhausbudget entlasten und durch die Vorgabe kleiner Packungsgrößen den niedergelassenen Ärzten die Möglichkeit einer zeitnahen Umstellung auf wirtschaftliche Verordnungen bieten. Die vom Krankenhaus verordneten Arzneimittel dürften dann aber dem Arzneimittelbudget der Hausärzte nicht zugerechnet werden.

Bei einer kurzen Mitgliederbefragung bekam der BRH NRW eine breite Zustimmung. Nur vereinzelt wurden Bedenken geäußert, dass sich der Patient nach dem Krankenhaus möglichst schnell wegen einer Anschlussheilbehandlung zu seinem Hausarzt begeben sollte. Dagegen wog die Klage aus Mitgliederkreisen schwerer, dass immer häufiger das Krankenhaus die Patienten ohne Medikamenten-Versorgung nach Hause schickt und diese dann zusehen müssen, dass sie noch am gleichen Tag zu einem Hausarzt kommen. Unterstützung kam auch bei der Befragung von den im Umfeld des BRH NRW niedergelassenen Apotheken und Allgemeinmedizinern. Apotheker und MdB a.D. Dr. Wolf Bauer bestätig dem BRH: "Das wäre eine sinnvolle Einrichtung. Insbesondere dann, wenn die Wirksubstanz eines Arzneimittels festgehalten wird." Das könne man nur unterstützen, meinen auch die vom BRH angefragten praktizierenden Hausärzte. "Wenn das in richtigen vernünftigen Bahnen geregelt würde, wären Kosten gespart und den Patienten geholfen." Oft müssten ältere Menschen, wenn sie nicht mobil sind, sogar den Notarzt herbeirufen. Auch Dr. Peter Szynka vom Apothekerverband Nordrhein begrüßt, dass der Seniorenverband NRW die Einführung eines einheitlichen Entlassrezeptes unterstützt.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(19.10.2014)
Der BRH bietet wieder ein PC-Seminar an

Wie schon in den letzten Jahren bieten wir interessierten Mitgliedern die Möglichkeit, ihre PC-Kenntnisse zu erweitern. Wir wollen uns diesmal mit der Ausgestaltung und Verschönerung von Word-Seiten aus dem Word-Programm heraus beschäftigen. Es gibt da vielfältige Möglichkeiten.

Das Seminar findet vom 18.-20.01.2015 in der DBB-Akademie auf dem Thomasberg in Königswinter statt. Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern mit Vollpension. Die Kosten für das Seminar, Unterkunft und Verpflegung betragen für Mitglieder pro Person 125 Euro. Weitere Einzelheiten finden sich unter Termine.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(10.10.2014)
Gut einsehbare Telefonzellen erhalten! BRH dafür

(NRW) "Lasst uns, wo immer möglich, gut einsehbare Telefonzellen erhalten, die per Drucktaste eine Verbindung zu Polizei und Feuerwehr herstellen können. Dies ist ein Mosaiksteinchen, eine Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft." Der Seniorenverband BRH NRW wehrt sich gegen die Ausdünnung der Standorte von Telefonzellen durch die Telekom. Für die - so der BRH - falle die Entscheidung einfach, wenn Vandalismusschäden, Reinigungskosten und Strom mit den Einnahmen aus dem Münzschacht gegengerechnet werden.

Die große Rheinische Tageszeitung "Kölnische Rundschau" hat sich den bundesweit noch bestehenden 40 000 Telefonzellen angenommen und die Abnahme der Bedeutung der Telefonzelle mit dem Siegeszug des Handys ins Visier genommen. Jeder Deutsche habe heute statistisch gesehen ein Handy, ein Wunsch nach einer Grundversorgung der Bevölkerung bestehe nicht mehr. Aus Sicht des Seniorenverbandes BRH - der dabei zu Wort kommt - trifft aber der Abbau von Telefonzellen vor allem Senioren. "Alte Menschen haben in der großen Zahl noch kein Handy. Das wird noch ein oder zwei Generationen dauern", schätzt BRH-Landesvorsitzender Hans Burggraf. Bei vielen kleinen "Beinahe-Notfällen" sei eine Telefonzelle "oft der letzte Nothelfer".

Der BRH sieht sich unterstützt durch die Debatten in den Kommunen, wenn aufgezeigt wird, warum Handys auch heute noch nicht ausreichen. Netzfehler, Funkloch, Akku leer, wenn das Gerät gestohlen wurde, sind die Gründe. Die Telekom aber - so die Information des BRH - hält an ihrer Marschrichtung fest: Ist ein Fernsprecher unrentabel, soll er weg.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(10.10.2014)
Grundsteuerreform wird Hausbesitzer teuer zu stehen kommen.

Vielen Eigentümern älterer Häuser droht eine höhere Belastung aus der Grundsteuer. In den deutschen Finanzministerien wird, einem Bericht der "F.A.Z." von Mitte September zufolge, allgemein damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Basis für diese Steuer als verfassungswidrig verwerfen wird. Derzeit wird die Grundsteuer in den westlichen Bundesländern auf der Grundlage sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 erhoben. Die seit Jahrzehnen überholten Einheitswerte spiegelten nicht die Entwicklung wider, die es auf dem Immobilienmarkt gegeben habe.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(08.10.2014)
BRH verliert großen Namen:

Jürgen Krall verlässt aktive Gewerkschaftsarbeit

(NRW/Bonn) Der Seniorenverbandes BRH in NRW verliert einen großen Namen: Jürgen Krall (Bonn) hat dem BRH-Vorstand mitgeteilt, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Gewerkschaftsarbeit zurückziehen muss. Die Entscheidung hatte sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet.

Der fast 80-Jährige verkörperte über viele Jahre im DBB eine verdienstvolle Institution, er war eine der Gallionsfiguren für die Verständigung mit leisen Tönen. Gern erinnern wir uns an einen seiner letzten öffentlichen Auftritte als BRH-Delegierter auf dem DBB-NRW-Gewerkschaftstag in Bochum, als er sich mit Redebeiträgen zu Seniorenfragen einsetzte und insbesondere für die Mütterrente im Öffentlichen Dienst warb.

Ausflug des KV Bonn

Trotz seiner Berliner Wurzeln ist das langjährige Vorstandsmitglied am Rhein heimisch geworden und hat stets ein positives Verhältnis zur Arbeit im DBB aufgebaut, was ihn zu einem geschätzten Gesprächspartner machte. Jürgen Krall (79) im Portrait: Bereits 1958 wurde der Realschuldirektor an der Kölner Abendrealschule Mitglied der Verbandes Katholischer Lehrer, rückte dort bald in die höchste Verbandsebene auf. Für die Realschul-Kollegenschaft saß er auch im Personalrat beim Regierungspräsidenten in Köln. Der ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht Köln kam 1995 zum BRH, wurde Vorsitzender beim BRH Bonn, rückte in den BRH Landesvorstand auf und saß schließlich bis 2009 im BRH Bundesvorstand. Landesvorsitzender Hans Burggraf ließ im BRH-Hauptvorstand den Werdegang des Bonner BRH-Ehrenmitglieds Revue passieren, würdigte dessen Verdienste und dankte für die stets umsichtige Verbandsarbeit.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(04.10.2014)
Gut gefüllte Rentenkasse sorgt erneut für Diskussionen.

Angesichts der gut gefüllten Rentenkasse ist wieder eine Absenkung des Beitragssatzes im Gespräch. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wäre eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte möglich. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab zu erkennen, dass er gegen ein erneutes Abweichen von den gesetzlichen Vorgaben ist. Der Verband der Versicherungswirtschaft hingegen erklärte, eine Absenkung der Rentenbeiträge würde Impulse zur privaten Altersvorsorge schaffen. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) würde eine Beitragsabsenkung in der Rentenversicherung begrüßen. Laut einer Sprecherin der Rentenversicherung sei für eine mögliche Beitragssenkung die Finanzlage Ende 2015 entscheidend. Ein Schätzerkreis aus Experten der Deutschen Rentenversicherung, des Bundesarbeitsministeriums sowie des Bundesversicherungsamtes werde Ende Oktober 2014 seine Prognose abgeben.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.10.2014)
1. Oktober 2014: Internationaler Tag der älteren Menschen - BRH: Auf die Belange Älterer aufmerksam machen

(NRW) Der "Tag der Älteren Generation" am 1. Oktober, ist ein internationaler Aktionstag, von der UNO 1990 ins Leben gerufen. Der Seniorenverband BRH NRW nutzt diesen "Tag der älteren Menschen", um einmal mehr auf die Situation und die Belange Älterer aufmerksam zu machen. So gilt gerade an einem solchen Tag die besondere Aufmerksamkeit den Bemühungen, das Streben der älteren Menschen, lange aktiv zu bleiben, am Leben teilzunehmen und einer drohenden Vereinsamung und Isolation entgegen zu wirken, zu fördern. Wer kann das besser tun, als die alten Menschen selber: Sie können sich besser in die Situation, in die Lebensverhältnisse, in das Denken der Älteren einfühlen. Auch, weil sie zum großen Teil noch die Kriegs- und Nachkriegszeiten persönlich erlebt haben. Der BRH im DBB NRW will einmal seinen Beitrag dazu leisten, damit die Menschen auch im Alter eine möglichst hohe Lebensqualität genießen können, zum anderen aber auch, um immer wieder auf die Situation älterer Menschen aufmerksam machen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(29.09.2014)
Gericht: Beamte sind unterversorgt! - BRH: Ein Verwaltungsgericht spricht Klartext!

(NRW/Braunschweig) „Endlich spricht ein Gericht Klartext, wenn es um unsere Beamtenbesoldung geht,“ vermerkt der Seniorenverband BRH NRW. Die Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig stellt im Fall eines Steuerinspektors aus dem Finanzamt Wolfenbüttel „eine greifbare Abkopplung der Besoldung“ fest und beschwört sogar Gefahren für eine rechtsstaatliche Dienstausübung herauf. (AZ 7 A 219/12). Der Dienst der Beamten werde nicht mehr adäquat gewürdigt!

Ähnliche Meinungen hatten auch schon Verwaltungsgerichte Koblenz und Halle sowie das Oberverwaltungsgericht NRW nach Karlsruhe geschickt. Das Bundesverfassungsgericht prüft (immer noch), ob die derzeitige Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Braunschweig sagt jetzt, dass die Bezüge der Staatsdiener zu 25 Prozent der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher hinken!

64 Seiten füllt das Urteil und listet eine erhebliche Benachteiligung auf. Das Gericht hat dazu aus den Jahreseinkommen der Tarifangestellten im öffentlichen Dienst, der Beschäftigten der Versicherungswirtschaft und der Arbeitnehmerschaft insgesamt einen Drittelmix gebildet und diesen dem Einkommen der Beamten im gleichen Zeitraum gegenübergestellt. Aus dem NRW-Finanzministerium verlautet dazu nichts, auch wenn möglicherweise milliardenschwere Kosten bevorstehen. Wieder hört man nur die alten Töne: Man müsse die lebenslange Sicherheit des Berufs und die im Vergleich zu normalen Angestellten hohen Pensionen in die Rechnung einbeziehen….....

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(23.09.2014)
Der BRH hält Senioren auf Trab. - Wer vereinsamt, ist selber schuld!

(NRW) Alle Kreis- und Ortsverbände des Seniorenverbandes BRH bieten ihren Mitgliedern, Freunden und interessierten Gästen meist monatlich ortsnah Veranstaltungen und Ausflüge an. Interessierte informieren sich unter dem Link "BRH vor Ort".
Hier zwei Beispiele für gelungene Veranstaltungen im letzten Monat waren:

(Düsseldorf/Krefeld). Eine Gruppe älterer Menschen (Foto) nahm das Angebot des Kreisverbandes Düsseldorf, Mettmann, Neuss wahr und nutzte den Ausflugsdampfer der Weißen Flotte für eine halbtägige Tour vom Düsseldorfer Rheinpegel aus in das linksrheinisch gelegene mittelalterliche Städtchen Zons. Erstmals waren auch die Mitglieder des KV Krefeld zu dieser Fahrt eingeladen. Dieser Kontakt - so Vorsitzender Udo Kock - soll aufrecht erhalten werden.

Die kurzweilige Bootsfahrt, der Spaziergang durch das geschichtsträchtige Städtchen mit seinem alten Gemäuer unter fachkundiger Leitung aus dem Teilnehmerkreis und die obligatorische Kaffee-Kuchen-Pause wurden vom angenehmen Wetter begünstigt. Fazit: Alle waren sich darin einig, dass diese Fahrt und das Miteinander in guter Erinnerung bleiben werden.

 

(Bad Sassendorf) Ein ganz anderes Programm boten in Bad Sassendorf Johanna und Wolfgang Hoffmann über hundert Besuchern ihres BRH-Treffens. Dieses Mal hatte man eine Hundeschlitten-Rennfahrerin als Vortragende (Foto). Die Berichterstatterin hatte ihre ganze Ausrüstung (Schlitten, zwei Trainingswagen und ein halbes Dutzend Hunde) mitgebracht und wusste ihr Hobby verständlich und lustig zu erklären.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(20.09.2014)
Mitgliederwerbung lohnt sich:

Neben Silbermünzen jetzt auch BRH-Baumwolltaschen

(NRW) Plastikeinkaufsbeutel gefährden zunehmend unsere Umwelt!

Daher bietet der Seniorenverband BRH NRW seinen Mitgliedern für ihren Einkauf dauerhafte, immer wieder einsetzbare Baumwolltaschen an. Zudem bekommen BRH-Mitglieder in NRW, die ein neues Mitglied werben, als zusätzliches Dankeschön zu all den anderen Prämien eine solche BRH-Baumwolltasche mit langem Tragegurt, um sie beim täglichen Einkauf bequem über die Schulter zu hängen. BRH-Mitglieder, die kein neues Mitglied werben konnten oder nicht in NRW zu Hause sind, bekommen auf Wunsch gegen einen reduzierten Selbstkostenpreis eine solche praktische Baumwolltasche vom Seniorenverband über ihren örtlichen BRH-Verband. Von den Einnahmen sollen dann weitere Baumwolltaschen gefertigt werde, so dass irgendwann jedes BRH-Mitglied eine solche praktische Einkaufshilfe bekommen hat.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(14.09.2014)
Ohne eigene Vorsorge sind Ersparnisse eines ganzen Berufslebens bald aufgezehrt

Private Vorsorge im Alter - Gute Beratung ist wichtig

(NRW/Berlin) "Private Vorsorge für ein sorgenfreies Leben im Alter!", so hieß die Aufgabe, mit der sich der Seniorenverband BRH NRW Landesvorsitzende beschäftigte und insbesondere der Frage nachging: Was kann der ältere Mensch mit spürbarem Erfolg finanzieren, um die Folge eines Pflegefalls abzumildern? Dazu trafen sich Vertreter dreier Altersgruppen - 55, 65 und 75 - und der BRH NRW Landesvorsitzende mit Prokurist Rainer Gipkens und Pflegevorsorge-Spezialist Denny Burkhardt in der Geschäftsstelle des dbb vorsorgewerk in Berlin.

 

Die Lebenserwartung erhöht sich ständig. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden - gleich ob ambulant oder im Pflegeheim - steigt deutlich mit. "Nun will der BRH NRW nicht zu denjenigen gehören, die diese Lebenserwartung deutlich unterschätzen", argumentierte BRH-Vorsitzender Hans Burggraf.

Die Kosten der Pflegebedürftigkeit, die nicht durch Beihilfe oder die Pflegeversicherung gedeckt werden, können monatlich je nach persönlicher Situation bei bis zu 1.500 EUR und mehr liegen. Um die Kosten im Pflegefall abzudecken, kann im Einzelfall auf das in einem Erwerbsleben ersparte Vermögen zurückgegriffen werden. Eine private Pflegevorsorge ist also auch für ältere Menschen unabdingbar, da die gesetzliche Pflegeversicherung und die Beihilfe, wie immer sie auch in Zukunft aussehen mag, im Regelfall nicht alle Kosten abdecken kann. Deshalb eine weitere wichtige Erkenntnis: Ohne eigene Vorsorge können im Ernstfall die Ersparnisse eines ganzen Berufslebens und sogar das Erbe aufgezehrt werden.

Aber immer wieder dreht es sich dann um die Frage: Welche Regelung ist für ältere Menschen sinnvoll? Wie kann die Vorsorge bei älteren Menschen aussehen?

Was gibt es für den Menschen über 70, den Menschen über 60 und den Menschen zwischen Arbeit und Ruhestand, also über 50 Jahre, zu tun? Was ist er überhaupt - ist das Interesse um eine Vorsorge erstmal geweckt - zu leisten fähig, um dann entscheiden zu können, was getan werden sollte?

Das BRH-Fazit: Guter Rat muss nicht teuer sein. Das Ergebnis am Ende der Beratungsstudie mit dem dbb vorsorgewerk: Man kann festhalten, dass eine Rundumversorgung - unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und der persönlichen finanziellen Möglichkeiten - mit steigendem Alter schwieriger wird. Deshalb wollte der Seniorenverband prüfen, ob er empfehlen kann, sich dennoch mit einer privaten Pflegeversicherung zusätzlich abzusichern, und dies noch im hohen Alter. Die Empfehlung: Zu raten ist eine Pflegeversicherung, bei der mit Eintritt des Pflegefalls die vereinbarte Leistung in der jeweiligen Pflegestufe erbracht wird.

Die Beratung ist angesichts der vielen unterschiedlichen Tarife, individuellen Bedürfnisse und finanziellen Spielräume wichtig und angesichts einiger Klippen, wie etwa hier und da die Forderung nach einer Gesundheitsprüfung oder gar die Altersbeschränkungen, notwendig, gibt es Wartezeiten, gibt es eine Beitragsfreistellung im Leistungsfall. Wird das Pflegetagegeld auch unabhängig davon gezahlt, durch wen und wie die Pflege durchgeführt wird, gleich ob häuslich oder stationär, ob durch eine Pflegekraft oder durch die Familie.

Wie der Seniorenverband BRH NRW nun seine Mitglieder unterstützen kann, drückt sich so aus: Wir empfehlen eine Kommunikation mit dem BRH zum Nutzen der Älteren. Der BRH führt zu Informationsmöglichkeiten und Beratern, die Vertrauen genießen und persönlich auch erreichbar sind. Da bietet sich das dbb vorsorgewerk mit seinen speziell auf die Bedürfnisse des dbb angepassten Produkten, an. Mitglieder oder interessierte Personenkreise sollten sich nicht scheuen, den BRH zu diesem Thema zu kontaktieren. "Auf keinem Fall sollte man die Problematik dieses Themas unterschätzen", meint die BRH-Runde im dbb vorsorgewerk. "Wir vom BRH NRW fühlen uns verpflichtet, dies zu sagen!"

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(07.09.2014)
Neue Sicherheitsbroschüre erscheint erst 2015?

(NRW) Enttäuscht reagiert der Seniorenverband BRH NRW auf diese Information aus Stuttgart:
Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen rechnet die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes vorsichtig geschätzt mit einer Publikation der neuen Sicherheitsbroschüre für ältere Menschen erst im ersten Quartal 2015. Mit großem Enthusiasmus hatte der Seniorenverband vor zwei Jahren im NRW Landeskriminalamt an einer verbesserten Auflage der Sicherheitsbroschüre der Polizei mit sachdienlichen Hinweisen mitgewirkt. Die neue Auflage sollte zunächst Ende 2013, dann Anfang 2014 bundesweit einheitlich an die Bevölkerung gebracht werden. Weil nun gerade die älteren Mitmenschen über die Häufigkeit der Straftaten, insbesondere in den eigenen Wohnungen und im näheren Umfeld, spürbar "stöhnen", hatte der BRH auf die Wirkung der neuen Information für den Küchentisch im Eifelraum gesetzt. "Wenn wir nicht alle möglichen Register der Abwehr ziehen, müssen wir machtlos zusehen, dass die psychischen Verletzungen infolge beispielsweise des Wohnungseinbruches oder der Straftaten in der eignen Wohnung gerade bei älteren Menschen große Folgen haben," mahnt der BRH-Landesvorsitzende Hans Burggraf.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(04.09.2014)
Dann doch die Faust in der Tasche ballen

(NRW) Nicht wenige der BRH-Kollegenschaft zürnen über das Verhandlungsergebnis in der umstrittenen Übertragung des Tarifergebnisses und fordern neue Protestmaßnahmen.

Unser Rat an die Kolleginnen und Kollegen, die wir durchaus verstehen können: Das Ergebnis zähneknirschend in die Schublade schieben!

Es ist begründet, wenn die Pensionäre beunruhigt sind, es ist auch zu verstehen, wenn etliche echt empört sind, aber: Unsere Verhandlungsleute mit Roland Staude an der Spitze standen erheblich unter Druck, wenn es um uns, die Versorgungsberechtigten, ging. Denn die Arbeitgeber hatten für uns, die älteren Kolleginnen und Kollegen, wirklich einen "Horrorkatalog" auf dem Tisch. Wenn der auch nur teilweise umgesetzt worden wäre, dann hätte das dramatische Nachteile für uns mit ganz erheblichem Schaden gebracht.

Nach unseren Insider-Informationen drohte unsere Vertretung letztlich sogar mit dem Auszug und erreichte erst so ein Umdenken. Es sind auch unsere Informationen, dass die DGB-Gewerkschaften Bereitschaft gezeigt hatten, das Arbeitgeber-Begehren mitzutragen.

Unter dem Strich sollten wir dankbar sein und das Akzeptieren als klug bezeichnen.

Die Frage der Rechtsmäßigkeit dieser neuen Entscheidung - so heißt es heute bei den Richtern- werde man im Rahmen der weiterhin anhängigen Besoldungsklagen überprüfen. Wir sollten dies einmal abwarten.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(31.08.2014)
"Nix Butterfahrt" - Teilhabe am öffentlichen Leben!

(Bad Sassendorf) Die Orts- und Kreisverbände des Seniorenverbandes BRH in NRW erbringen von Woche zu Woche ganz erhebliche Leistungen, den älteren Menschen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu sichern. Dabei geht es dann auch um eine Verbesserung der Lebensqualität. Solche Bemühungen - von manchen despektierlich als "Butterfahrten" abgetan - sind neben den Tageswerk um ehrenamtliche unentgeltliche Vertretung in rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen, Betreuung Fragen des Beamtenversorgungs-, Beihilfe- und Rentenrechts sowie in Fragen der Krankenfürsorge und Gewährung von Rechtschutz gerade für ältere Menschen von ganz besonderer Bedeutung.

Eine solche lobenswerte Aktion führte nun ältere Menschen von Bad Sassendorf zum Heinz-Nixdorf-Museums-Forum nach Paderborn. Johanna und Wolfgang Hoffmann ermöglichten diese Tour mit dem BRH zur Geschichte der Keilschrift der Sumerer auf Tontäfelchen. Über einfache Hilfsmittel zum Schreiben und Rechnen bis zu den neuesten Computersystemen wurde den Teilnehmern die Entwicklungsgeschichte der Informationstechnik gezeigt. Alles gut verständlich erklärt und somit höchst interessant. Sage keiner, dass ältere Menschen kein Verständnis für Info-Technik hätten. Das Interesse war riesig, selbst bei der abschließenden Kaffeetafel im Computermuseum wurde noch fleißig über die neue Eindrücke diskutiert.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(24.08.2014)
Komfort und Umweltverträglichkeit - beim Autokauf kein Widerspruch

Checkliste gibt Generation 60+ Tipps zum klimabewussten Autokauf

(NRW) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat in Zusammenarbeit mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD eine Checkliste "Autokauf geplant?" entwickelt, in der u.a. Hinweise zu Ein- und Ausstieg, Sitz, (Über-)Sicht nach außen, Armaturen und vielem mehr gegeben werden. Außerdem wichtige Ratschläge, die bei der Suche nach einem geeigneten Neuwagen beachtet werden sollten:

Die Checkliste "Autokauf geplant?" kann von der BAGSO-Seite herunterladen werden.
Außerdem kann sie als Broschüre gegen 2,55 € Versandkostenpauschale beim VCD bestellt werden:
mobil60plus@vcd.org (Betreff "Autokauf ") oder Tel. 030/28 03 51-282.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(20.08.2014)
Psychische Verletzungen haben bei älteren Menschen große Folgen

(NRW) In den letzten Monaten musste der Seniorenverband BRH NRW immer wieder über die zunehmenden Wohnungseinbrüche in Deutschland berichten und aufmerksam machen, dass die psychischen Verletzungen infolge des Wohnungseinbruches oder der Straftaten in der eignen Wohnung gerade bei älteren Menschen große Folgen haben. Keine ausreichenden finanziellen Mittel in der Versorgung und nun neuerdings auch die Angst vor einer weiteren Straftat, wie etwa den Einbruch in der eigenen Wohnung, veranlassen, dass Senioren ihr Heim nicht mehr verlassen und überhaupt keine Teilhabe am öffentlichen Leben mehr finden. Der BRH NRW bemüht sich intensiv insbesondere mit einem Programm der Freizeitgestaltung, dass diese älteren Menschen nicht immer mehr vereinsamen.

Erschwerend kommt nun aktuell hinzu, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger bestätigen muss, dass immer mehr Einbrüche in der Region festgestellt werden. Die Einbrecher in NRW verlagern ihre Aktivitäten zunehmend aus den Metropolen in die ländlichen Regionen. Damit reagieren die Banden offensichtlich auf den verstärkten Polizeieinsatz in den Großstädten. Die festgehaltenen Fallzahlen von Kriminalität stiegen insbesondere im Rhein-Siegkreis, im Eifelkreis Euskirchen, im Oberbergischen Kreis und auch im Rheinischen-Bergischen Kreis. Landesweit führt übrigens Köln mit deutlich über 3.000 Einbrüchen die NRW Statistik an. Die organisierten Gruppen nutzen - übrigens auch vermehrt in Ost-Westfalen - stets komfortable Autobahnverbindungen, mit denen die eher ländlichen Ecken in NRW schnell erreicht und dann vor allem unerkannt Richtung Grenze wieder verlassen werden können.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(18.08.2014)
Das wird hart: NRW will doch bei Senioren sparen

(NRW) NRW-Chefin Hannelore Kraft kann es nicht lassen: Nach unseren Informationen will sie in dieser Woche eine Schreckensliste auspacken. Dabei soll in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften in dieser Woche ihre Absicht auf den Tisch, die Pensionen nach einer mäßigen Aufstockung für 2013 und 2014 dann bis 2017 einzufrieren. Zum Nachschlag aufgrund des Urteils vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) ist zu hören, dass die Landesbeamten ab Besoldungsgruppe A 11 damit rechnen können, dass ihre monatlichen Bezüge für 2013 und 2014 aufgestockt werden. Ohne es besonders zu erwähnen, geht der DBB - allen voran der neue DBB NRW-Chef Roland Staude - davon aus, dass die Pensionäre nicht ausgenommen werden. Dafür verlautet aber, dass die Erhöhung der Gehälter und auch der Pensionen mit einer Verzögerung von jeweils neun Monaten in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass die Anhebung ab A 11 nicht rückwirkend zum 1. Januar 2013 und 2014 erfolgt, sondern erst zum 1. September oder 1. Oktober dieser beiden Jahre wirksam wird. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) wollen also am Verhandlungstisch weiterhin auf Kosten der Beamten sparen. "Da ist die Verhandlungskraft des DBB NRW gefordert", ermutigt der Seniorenverband BRH NRW die Gewerkschaftsvertreter zum Beginn in die Woche.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(18.08.2014)
Seniorenverband BRH NRW fordert: Medienwirksame Initiative für die Übertragung des Rentenpakets

(NRW) Der Seniorenverband BRH NRW hat seinen neuen Dachverband im Deutschen Beamten Bund, die Bundes Seniorenvertretung aufgefordert, eine Initiative für die Übertragung des Rentenpakets auf Beamtinnen zu starten.

Die DBB Seniorenvertretung wird aufgefordert, eine medienwirksame Initiative für die Übertragung des Rentenpakets auf Beamte, hier: Mütterpension, zu starten.

Begründung:

Die DBB Bundesseniorenvertretung sollte sich dazu nun medienwirksam zu Wort melden und damit auch dem DBB und den Landesverbänden, die sich um Seniorenarbeit kümmern, Unterstützung bieten. In den Ländern und insbesondere an der Basis benötigen wir aktuell diesen Rückenwind, die Mitglieder wollen diese Rückendeckung erfahren.

Dass die Beamtinnen des Bundes und auch der Länder nicht in den Genuss der Mütterpension (Mütterrente) kommen, der Bund und auch alle Länder bis auf Bayern keinen Handlungsbedarf sehen, ist schier unerträglich. Es ist weitaus mehr als eine Gerechtigkeitsfrage, dass Beamtenmütter nur deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil Kosten in Milliardenhöhe befürchtet werden. Da hilft plötzlich auch der Hinweis, dass Rente und Pension unterschiedliche Systematiken beinhalten. Auffallend ist zudem aus NRW die Abfuhr: Man könne es sich nicht leisten, alle Vorzüge (!) des Beamtentums mit allen Vorzügen der gewerblich Beschäftigten zu verbinden.

Man ist wohl überrascht worden von der Tatsache, dass man unter dem Vorwand, Gerechtigkeit herzustellen, plötzlich mit Blick auf den öffentlichen Dienst Gerechtigkeitsprobleme aufgeworfen hat.

DBB Chef Klaus Dauderstädt hat Recht, wenn er keinen Grund sieht, die anstehenden Verbesserungen den Beamtinnen zu verweigern. Das aber müsste gerade die Bundesseniorenvertretung mit frischer Kraft in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen. Und zwar nicht nur mit der Begründung, dass bei früheren Reformen der Gesetzlichen Rentenversicherung, die meistens zu Einschnitten führten, die Regierungen prompt diese wirkungsgleich auf die Beamten übertrugen.

Bestätigt werden Sie aus der Arbeit der Seniorenvertreter an der Basis, verhindern Sie eine Ungleichbehandlung von Beamtinnen. Zeigen Sie bitte auf die Bayerische Staatsregierung, die bereits vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Übertragung der Mütterpensionen auch auf alle Pensionärinnen vorsieht. Diese Vorreiterrolle müsste man jetzt unbedingt nutzen, zumal zumindest die rheinische Presse auf unserer Seite steht. Zitat einer großen Kölner Tageszeitung: „Sollen Beamtinnen für Geburten vor 1992 höhere Pensionsansprüche erhalten?! Ja, sie sollen es nicht nur, sie müssen es…“ Und eine gleiche Reaktion kommt aus den rheinischen Printmedien, die überwiegend Neiddebatten ablehnen. „Wenn nun einmal eine Wohltat an die Ruheständler verteilt wird, dann darf man diese den Pensionären auch nicht vorenthalten.“ Eine weitere Forderung der Printmedien: „Nun ist Zahltag, die Rechnung für die Wahlgeschenke muss beglichen werden!“

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(17.08.2014)
DB Kundencenter sind in Sachen Freundlichkeit nicht zu ersetzen

(NRW) "Ja, das war hochinteressant und die Scheu wurde etwas genommen," meint BRH-Mitglied Gudrun Austmeyer, die eine Einführung in die DB-Automaten im Bahnhof nutzte, um sich auf diesem Gebiet zu verbessern. Mit Gerd Vieth nahm auch BRH-Mitglied Annegret Luxemburger das Angebot an und resümierte: "Wir müssen lernen, mit Automaten umzugehen." Nach Bad Perleburg finde sie aber immer noch nicht, suchte die rüstige BRH-lerin mühsam nach der richtigen preisgünstigen Fahrkarte.

Der Beschwerde "Viel zu kompliziert" will die DB sicher mit solchen Informationen zuvorkommen. Doch es stürmt viel auf die Älteren ein: Die lange Schlange hinter einem drängelt, das nötige Geld ist nicht greifbar, die Fragen nach Startbahnhof, Zielbahnhof, zurzeit günstigste Ticket, effektive Verbindung verunsichern. Viele irgendwelche Pfade wollen in Computersprache gegangen sein.

Wenn man auch eingestehen muss, dass der Automatentyp in NRW einfacher geworden ist, verfolgt der BRH diese DB-Aktionen dennoch argwöhnisch. Gleichzeitig wird nämlich behauptet, dass die Kundenzahl der DB-Reisecenter inzwischen auf 19 % abgesunken sei. Das deutet auf eine Aufgabe der Infozentren hin. Die aber sind gerade für ältere Menschen von besonderer Bedeutung. "Hier wird man stets sehr freundlich behandelt, diese Kundenpflege schlägt den Automaten um Längen," weiß BRH-Mitglied Austmeyer zu berichten. Der BRH hat sich übrigens schon einmal erkundigt: Bahnhofsmanager Martin Nowosad versuchte zu beruhigen und versicherte, dass nach seiner persönlichen Einschätzung davon auszugehen ist, dass die Reisecenter an den großen Standorten erhalten bleiben. Der Seniorenverband wird diese Entwicklung weiterhin beobachten.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(13.08.2014)
Senioren nutzen das Internet intensiver als Seniorinnen

Wie Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, surfen Seniorinnen und Senioren mittlerweile immer häufiger im Internet: Bei den Personen von 55 bis 74 Jahren betrug der Anteil derjenigen die das Internet nutzen 67 %. In dieser Altersgruppe zeigten sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern: So haben 73 % der Männer, aber nur 61 % der Frauen bereits das Internet genutzt. Zudem surften männliche Internetnutzer zwischen 55 und 74 Jahren deutlich regelmäßiger als gleichaltrige Frauen: Während 51 % der Männer angaben, in den letzten drei Monaten praktisch jeden Tag online gewesen zu sein, betrug der Anteil bei den Frauen nur 33 %. Der dbb sollte nicht darauf verzichten, gedruckte Informationen für seine Mitglieder zu verbreiten.

Der Unterschied ist bis auf Ausnahmen auch EU-weit festzustellen. So hatten 2013 im EU-Durchschnitt rund 59 % der Männer, aber nur 50 % der Frauen zwischen 55 und 74 Jahren schon einmal das Internet ausprobiert. Besonders deutlich sind die Unterschiede in Österreich (Männer: 66 %; Frauen: 48 % in 2013) und Italien (Männer: 43 %; Frauen: 26 % in 2013). Hingegen hatten im Baltikum und Schweden unter den 55- bis 74-Jährigen mehr Frauen als Männer Interneterfahrung. Der Vorsprung lag hier bei ein bis drei Prozentpunkten. In Finnland herrschte "Gleichstand" zwischen den Geschlechtern.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(09.08.2014)
BRH-Appell: Lasst die Pensionäre nicht im Regen stehen

(NRW) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt nach der Niederlage im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung die Muskeln spielen. In den Printmedien nutzt sie aktuell das Sommerloch, um darauf hinzuweisen, dass sie bei den Beamten sparen will, und zwar mit einer begrenzten Übertragung des Tarifergebnisses. Das Geld sollte dann dazu dienen, die Neuverschuldung zu reduzieren.

"Bei Beamten sparen" und "Neuverschuldung reduzieren", das kommt in der Öffentlichkeit immer gut an. Also, eine neue Sparoffensive auf dem Rücken des Öffentlichen Dienstes oder nur eine Drohgebärde? DBB NRW-Chef Roland Staude hat sofort reagiert und gefordert, man solle doch keine Drohkulisse aufbauen.

Für die DBB-Verbände in NRW, die sich mit Seniorenarbeit befassen, ist nun besondere Wachsamkeit gefordert. Auch die Pensionäre, die schnell ins Abseits gestellt werden, haben einen Anspruch darauf, dass sie im Ruhestand eine angemessene Versorgung in Abhängigkeit von früher erbrachten Qualifikationen und Leistungen haben!

Der DBB NRW vertritt bei seiner gewerkschaftlichen Arbeit auch die Interessen der Senioren. Die Fachgewerkschaften und deren Seniorenvertreter sind dennoch aufgerufen, jetzt verstärkt die berechtigten Forderungen der Ruheständler ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Das ist ein Ritual, wie es sich aktive Gewerkschafter manchmal nur schwerlich vorstellen können. Auch wenn man hier und da hört, dass das Nichterwähnen der Versorgungsberechtigten im Besoldungspoker nicht zu deren Schaden sein dürfte, hat uns die Erfahrung gelehrt: Senioren müssen Ellenbogen zeigen!

"Lasst die Ruheständler nicht im Regen stehen!"

Dazu DBB Chef Staude: "Selbstverständlich habe ich für die in der nächsten Woche beginnenden Gespräche die Belange der Pensionäre auf dem Schirm."

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(06.08.2014)
"Patienten der dritten Klasse, diese Zeiten sind vorbei!"

BRH zum Thema Beihilfeleistungen für im Basistarif versicherte Beamte in Bund und Länder

(NRW) Der Seniorenverband BRH NRW hatte sich seit dem Frühjahr engagiert in den Streit um die Höhe von Beihilfeleistungen für im Basistarif versicherten Beamte und Angehörigen eingemischt. Bei Ministerien, Politikern, Verwaltungen, Ärzteverbänden wurde interveniert. Natürlich wurde auch Minister Hermann Gröhe zu einer Einschätzung aufgefordert. Jetzt sprach das Gericht: Die Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. "Patienten der dritten Klasse, diese Zeiten sind vorbei," so der BRH.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.04.2014 -5 C 40.13- entschieden, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 5 BBhVO für die Mitglieder des "Basistarifes" in den privaten Krankenversicherungen - die diesen "Basistarif" nicht freiwillig abgeschlossen haben - mit Art. 3 GG unvereinbar ist. Es handelt sich um Personen, die früher nicht krankenversichert waren und nach den Bestimmungen des VVG und VAG verpflichtet wurden, sich gegen Krankheitskosten zu versichern. Da es sich um überwiegend ältere Menschen handelt, die nur in der PKV einen Versicherungsschutz erwerben konnten, mussten sie aus Kostengründen den Basistarif (anstatt des normalen Versicherungstarifs der PKV) in Anspruch nehmen.

Für diesen Personenkreis sah der § 6 Abs. 5 BBhVO unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 3a und 3 b SGB V wesentlich geringere beihilfefähige Aufwendungen vor, als diese den sonstigen beihilfeberechtigten Versicherten in der PKV zugestanden wird. Z. B. werden im Normalfall die Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer ärztlichen Tätigkeit nach der Gebührenordnung für Ärzte (GO. Ä) der 2,3-fache Satz (evtl. bis zum 3,5-fachen Satz) der GO. Ä als beihilfefähig anerkannt. Durch den Hinweis im § 6 Abs. 5 BBhVO auf § 75 SGB V wurde bei den im Basistarif versicherten Personenkreis der beihilfefähige Aufwand auf das 1,8-fache des Satzes der GO. Ä beschränkt. Entsprechend der Vereinbarung der "Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Verband der privaten Krankenkassen und der Beihilfekostenträger" vom 28.01.2010 wurden die erstattungsfähigen Kosten noch weiter auf den 1,0-fachen Satz der GO. Ä abgesenkt. Für andere Teile der GO. Ä sind noch geringere Sätze für beihilfefähigen Aufwand festgeschrieben.

Der Bund hat nunmehr mit Rundschreiben vom 19.06.2014 auf das zitierte Urteil reagiert und entschieden, dass für "alle" in den Basistarifen versicherten Beihilfeempfänger der § 6 Abs. 5 BBhVO nicht mehr anzuwenden ist. Diese Änderung der Beihilfeverordnung ist offenbar in dem Entwurf der 5. Änderungsverordnung zur BBhVO enthalten.

In den Ländern wurde diese Problematik bislang offensichtlich unterschiedlich behandelt. Während in Nordrhein-Westfalen diese Anweisung seit jeher keine Anwendung fand, war beispielsweise in Niedersachsen eine dem § 6 Abs. 5 BBhVO entsprechende Vorschrift im § 5 Abs. 4 NBhVO enthalten. Da in den Basistarifen überwiegend ältere Menschen versichert sind, muss der Seniorenverband nun bundesweit seiner Führerrolle gerecht werden und jetzt eine dem Bundesrecht gleiche Neuregelung geltend machen.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.08.2014)
BRH in NRW begrüßt das aufbauende Zeichen aus dem FinMin in Düsseldorf

Eigentlich ist er nur sehr schnell "eingeknickt", eigentlich müssten wir ihm aber für die schnelle Einsicht dankbar sein: Der Finanzminister hat heute mitgeteilt, dass die mit Wirkung zum 01. Juli durch die Haushaltssperre etablierte generelle Beförderungssperre in NRW mit sofortiger Wirkung aufgehoben ist!

Auch die Begründung spricht von großer Einsicht: Die Beförderungssperre hätte insbesondere bei den Beschäftigten der unteren Besoldungsgruppen zu Härtefällen geführt. Und nicht nur dies: Die Nichtbeförderungen würden auch zu einem dauerhaften Nachteil führen!

Sicher auch mit Blick auf das Urteil aus Münster kommt dann eine weitere richtige Folgerung: Da eine selektive Beförderung der beteiligten Personen nicht möglich sei und wegen der geringen haushaltsrechtlichen Auswirkungen, sei die Beförderungssperre aufzuheben!

Der neue DBB NRW Chef Roland Staude hat sofort auf diese Nachricht reagiert: "Dies ist ein erstes positives Signal für die in Kürze stattfindenden Besoldungsgespräche!" Auch der Seniorenverband BRH in NRW begrüßt dieses aufbauende Zeichen aus dem NRW Ministerium, zieht man doch mit den aktiven Kolleginnen und Kollegen - und insbesondere mit den jüngeren - an einem Strang und in eine Richtung. Jetzt darf man sich aber wieder in den Printmedien auf eine neue Neiddiskussion einstellen. Das Sommerloch ist da und schon taucht auch der selbsternannte Fachmann Bernd Raffelhüschen wieder auf. Der hat einmal mehr in die Glaskugel geschaut und erkannte schon, medienwirksam, dass sich 2050 (!!) die Beihilfe-Ausgaben im öffentlichen Dienst vervierfacht haben.

Die Entscheidung des FinMin wird vom Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen als ein erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die mit Wirkung zum 01.07.2014 durch die Haushaltssperre etablierte generelle Beförderungssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Der Finanzminister begründet diesen Schritt damit, dass es insbesondere bei den Beschäftigten der unteren Besoldungsgruppen zu Härtefällen komme. Dies würde über die temporäre Nichtbeförderung hinaus zu einem dauerhaften Nachteil führen. Da eine selektive Beförderung der beteiligten Personen nicht möglich sei und wegen der geringen haushaltsrechtlichen Auswirkungen, sei die Beförderungssperre aufzuheben.

Mit dieser Entscheidung bringe die Landesregierung zum Ausdruck, dass die Beamtinnen und Beamten keine Schuld für die derzeitige Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen trifft, so der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude gestern (31.07.2014) in Düsseldorf. "Dies ist ein erstes positives Signal für die in Kürze stattfindenden Besoldungsgespräche"

Staude hatte bereits nach Verkündung der Haushaltssperre zum Ausdruck gebracht, dass der DBB NRW für diese fast trotzige Reaktion auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs kein Verständnis hat.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.08.2014)
Post-Chef will niedrigere Löhne zahlen!

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hat Vorstandschef Frank Appel angedeutet, dass neue Mitarbeiter künftig deutlich weniger Geld verdienen könnten als altgediente Angestellte. Er begründet dies damit, dass die Konkurrenten ihre Mitarbeiter noch schlechter bezahlen.

Dass Neulinge in einem Betrieb geringeren Lohn erhalten als solche mit langjähriger Erfahrung, ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb darf die Managerbagage aber nicht zu Dumpinglöhnen und prekären Arbeitverhältnissen übergehen. 5,6 Millionen € nimmt sich allein Frank Appel lt. "GehaltsReporter.de" jährlich aus den Posteinnahmen. Das ist unverschämt viel mehr als ein Postminister bekommen hätte. Frank Appel sowie seine ganze Vorstands- und Managerbagage sollten mit Lehrergehältern zufrieden sein! Dann bliebe ausreichend Geld im Betrieb, um diejenigen, die wirklich die Arbeit erledigen, angemessen zu entlohnen. Frank Appel und Konsorten leben in Saus und Braus auf Kosten der Beschäftigten, die von Betriebswirten in die Altersarmut getrieben werden.

Viele Seniorinnen und Senioren bedauern die Privatisierung von Post und Bahn. Es war wohl doch die falsche, die ausbeuterische Politik!

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(28.07.2014)
Empfängerinnen der "Mütterrente" müssen sich noch gedulden

Rentnerinnen, die auf die verbesserte "Mütterrente" warten, müssen sich noch gedulden. Laut einem Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund "kommen die ersten Nachzahlungen Mitte August 2014". Die Nachberechnung für alle Betroffenen werde allerdings erst zum Jahresende abgeschlossen sein.

Sonderinformation der Deutschen Rentenversicherung: Das Rentenpaket: Fragen und Antworten.
Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(26.07.2014)
Wem gehört Deutschland?

Wem gehört nun Deutschland? - Ganz bestimmt nicht den Ruhestandsbeamten! Nach den wiederkehrenden diskriminierenden Medienmeldungen über Beamte und Pensionäre und dem bedauerlichen Tode von Karl Albrecht, der zusammen mit seinem Bruder Theo seit gefühlten Ewigkeiten den Titel "reichster Deutscher" trägt, muss diese Frage mal wieder beleuchtet werden. Da sämtliche Statistiken an der Spitze der Vermögensskala blind sind, müssen wir auf die vergleichsweise guten Schätzungen des Manager Magazins zugreifen, das in seiner Liste der 500 reichsten Deutschen deren Vermögen auf 530 Milliarden €, also fast viermal so viel wie das der untere Hälfte aller deutschen Haushalte angibt.

Wer hätte das gedacht - statistisch ist nicht Starnberg, Bad Homburg oder Kampen, sondern die beschauliche Ruhrgebietseinöde Essen-Schuir die reichste Stadt Deutschlands. Dort lebte Karl Albrecht mit einem geschätzten Familien-Vermögen von 33 Milliarden €. Theo Albrecht ist 2010 im Alter von 88 Jahren verstorben, sein Bruder Karl ist vor wenigen Tagen gestorben. Da stellt sich unwillkürlich die Frage, ob und wie viel Geld bei der Übertragung des immensen Familienvermögens an die nächste Generation über die Erbschaftssteuer an den Staat fällt. Die Antwort: gar nichts! Beide Albrecht-Brüder haben ihr gesamtes Betriebsvermögen bereits zu Lebzeiten steuervergünstigt in Familienstiftungen übertragen, deren jeweiliger Zweck es ist, die Nachkommen zu alimentieren und den Konzern zu steuern. Dafür fällt alle 30 Jahre eine sogenannte Erbersatzsteuer an, die ebenfalls steuerlich begünstigt ist. Ausschüttungen der Tochterunternehmen an die Stiftung sind übrigens generell steuerfrei. Natürlich haben die jungen, eigentlich arbeitfähigen Wirtschaftspensionäre statistisch kein Vermögen, denn dieses liegt in der Stiftung. So verschwinden ganz legal die Steuern, mit denen NRW seine Lehrer, Polizisten, Richter und Verwaltungsbeamten im Dienst und im Ruhestand angemessen besolden sollte.

Aldi bezahlt seine Mitarbeiter zwar besser als die direkte Konkurrenz, dennoch liegen die Gehälter unter dem Bundesdurchschnitt. Dafür werden Zulieferer systematisch unter Kostendruck gesetzt, sodass bei ihnen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse die Regel sind, die auch dem Land NRW weiteres Geld in Form von Sozialhilfen kosten.

Noch negativer fällt die gesellschaftliche Bilanz beim drittreichsten Deutschen aus: Dieter Schwarz (geschätztes Vermögen 13 Milliarden Euro) ist der Aldi-Konkurrent Lidl. Er hat sein Vermögen zu Lebzeiten in eine Stiftung übertragen, die im Unterschied zu den Stiftungen der Albrecht-Brüder als gemeinnützige GmbH firmiert. Dadurch ist sie nicht nur nahezu komplett von der Erbschaftssteuer befreit, sondern muss auch keine Körperschaftssteuer zahlen.

Stiftungen der wirklich Reichen, dies sind nicht Beamte der Besoldungsgruppe A, wohl auch nicht so sehr die viel reicheren politischen Beamten der Besoldungsgruppe B, verschleiern in aller Regel die wahren Vermögensverhältnisse.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(24.07.2014)
Ein Sommerthema: Meilenweit von der Realität entfernt!

Münster. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes überraschen mit dem Ergebnis, dass die Gruppe der Pensionäre mit einem Nettovermögen von durchschnittlich 300.000 Euro mehr als doppelt (!) so vermögend wie der Durchschnitt der Deutschen. Die Beamten in Ruhestand sind sogar wohlhabender als der Durchschnitt der selbständigen Unternehmer ist! Die Medien berichten heute darüber, unter anderem die F.A.Z. „Pensionäre sind die Reichsten in Deutschland“ in einem größeren 4-Spalter.

Nicht nur der Seniorenverband BRH NRW und dessen Mitglieder fragen sich heute, welchen Informationswert diese Nachricht – die nicht einmal über alle relevanten Informationen verfügt – erfüllt? Sicherlich geht es hier wieder einmal nur darum, für bestimmte Kreise einen Erwartungswert zu unterstreichen.

„Wenn zwei Jäger auf einen Vogel schießen, der eine schießt rechts, der andere links vorbei, dann haben sie den Vogel statistisch erschossen!“ So dumm und nicht anders ist die aktuelle Meldung des Statistikamtes zu bewerten. Aus diesem Grunde einen dringenden Appell an unseren DBB-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt: „Stoppen Sie diesen Blödsinn. Verstärken Sie die DBB-Kraft im Einsatz für eine faire Berichterstattung!“ Der Seniorenverband BRH NRW meint: Ein Sommerthema, meilenweit von der Realität entfernt.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(20.07.2014)
Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz - BRH-Erfolgsmeldung!

(Münster) Erfolg für den Seniorenverband BRH: Die Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist! In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2014 dies für Recht erkannt. (AZ BVerwG 5 C 40.13)

Der BRH hatte sich seit Ende März engagiert in den Streit um die Höhe von Beihilfeleistungen für im Basistarif versicherten Beamte und Angehörigen eingemischt. Bei Ministerien, Politikern, Verwaltungen, Verbände wurde interveniert. Natürlich auch Minister Hermann Gröhe zu einer Einschätzung aufgefordert. Jetzt sprach das Gericht: Die Basistarifklausel der Bundesbeihilfeverordnung verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Da die bisherige Regelung bei im Basistarif versicherten Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den Gleichheitssatz verstößt und zumindest in diesem Teilbereich unwirksam ist, können die betroffenen Kollegen für die im Streit stehenden Aufwendungen die Erstattung der nach den einschlägigen Gebührenordnungen üblichen Entgelte verlangen. Prompt hat das BMI mit Rundschreiben vom 19.06.2014 angeordnet, angelehnt an das Urteil zu verfahren. Die bisherige Regelung wird für alle offenen und künftigen Fälle geändert. Somit ergeben sich keine Benachteiligungen mehr für Versicherte im Standard- und Basistarif.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(13.07.2014)
BRH fordert Medikationsgespräch in den Hausapotheken

NRW. "Der persönliche Kontakt zu einem vertrauten Menschen ist entscheidend", hatten in einem intensiven Austausch die Vertreter des Apotheker Verbandes Nordrhein sowie der BRH NRW übereinstimmend festgehalten, als es darum ging, besonders kritisch die Versandapotheken und Internetärzte zu beurteilen. Das Ergebnis: Medizinische Beurteilung und Rezeptausstellungen durch einen Internetarzt stoßen auf Ablehnung!

Der Apothekerverband hat in seinem über 100 Seiten starken aktuellen Geschäftsbericht breiten Raum für den Dialog mit dem Seniorenverband in NRW herausgestellt und angekündigt, dass man diesen Meinungsaustausch fortsetzen wolle. Der Seniorenverband hatte seine Ansicht unterstrichen, dass der persönliche Kontakt zu Arzt und Apothekern gerade bei älteren Menschen durch nichts zu ersetzen ist. Zudem hatte man sich dafür ausgesprochen, zukünftig noch stärker ein Medikationsgespräch "in den Hausapotheken der älteren Menschen" zu fordern. Die Politik sei dazu aufgerufen, dass dies in den Apotheken regelmäßig stattfinde und auch in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werde.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(11.07.2014)
Aufgeschnappt

 

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(09.07.2014)
Ersehnt, geplant, lange erwartet, Urlaubszeit: Endlich raus aus dem Alltag?

(NRW) Der Sommer ist da: Längst heißt das für die älteren Menschen nicht mehr Auszeit, Tapetenwechsel, Ruhe haben, entspannen können. Mit den Schulferien und der warmen Jahreszeit beginnt für die älteren Menschen schon längst nicht mehr die terminierte Urlaubszeit. Zu unterschiedlich sind sie.

So unterschiedlich sind auch die Arten der Reisen oder die Art, wie man den Urlaub ausfüllt. Zwischen monatelanger Planung und bis zum ‚last Minute Angebot' gibt es viele Möglichkeiten. Wie ist Ihr Wunsch danach, Kraft zu schöpfen, aus wenigen Tagen viel zu machen?!

Eine weitere Aktion des Seniorenverbandes BRH NRW: Mischen Sie sich ein, Ihre Meinung ist gefragt. Lassen Sie uns wissen, wo sie diesmal neuen Schwung, neue Kraft, neue Leichtigkeit suchen. Vielleicht ist das noch ein - für ältere Mitmenschen - anderes unbekanntes Ziel, das wir dringend empfehlen können.

Sommer 2014: Der BRH NRW wünscht Ihnen gute Tage. Machen Sie mit oder führen Sie eine Urlaubsgesellschaft im eigenen Garten, gestalten Sie Sorglosigkeit in den eigenen vier Wänden. Oder ist das ‚zu Hause bleiben' für Sie die große Urlaubsreise?

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(05.07.2014)
Ausgesperrt und abgezockt

Unter der Überschrift "Erst ausgesperrt dann abgezockt" berichtete die Tageszeitung DIE WELT über die Methoden von unseriösen Schlüsseldiensten.

Das war auch ein Thema innerhalb eines Vortrages vom Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz beim OV Bad Salzuflen.

Fazit:
Vorsicht ist geboten bei Rufnummern aus dem Telefonbuch, wenn die Namen mit "AAA" beginnen. Informieren Sie sich schon einmal über ortsansässige Schlüsseldienste und fragen Sie nach deren Bedingungen.

Die beste Lösung:
Deponieren Sie einen Ersatzschlüssel bei Nachbarn, Freunden oder Verwandten; denn selbst wenn der Schlüssel per Taxi aus 30 km Entfernung gebracht werden muss, ist das preiswerter als der seriöseste Schlüsseldienst.

Zu diesem Thema hat die Kriminalpolizei zusammen mit den Verbraucherzentralen Niedersachsen und NRW ein Faltblatt herausgegeben. Fragen Sie einmal bei Ihrer nächstgelegen Verbraucherzentrale nach.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(01.07.2014)
Eine Pleite für FinMin Norbert Walter-Borjans

(Düsseldorf) Das Gesetz zur Beamtenbesoldung in NRW für 2013 und 2914 verstößt gegen die Verfassung! Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung über die Klage der CDU, FDP und Piraten gegen die umstrittene Minusrunden für Beamte verkündet: Die Minusrunden und abgestufte Entlohnung für die oberen Besoldungsgruppen werden verworfen. Eine deutliche Pleite für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der damit einen politisch und finanziell kostenreichen Rechtsstreit verlor. Zudem wird dadurch der Beamtenschaft ein langer Klageweg durch alle Instanzen erspart.

Die Rot-Grünen hatten bekanntlich 2013 beschlossen, Gehaltserhöhungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren und mittleren Stufen für die Beamten zu übertragen. Die oberen Stufen gingen ganz leer aus.

Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Spruch des VGH umsetzen wird, ist noch unklar.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(29.06.2014)
BRH für Dauderstädt - Idee "Versorgungsanstalt"

(NRW) Der Seniorenverband BRH in NRW begrüßt die Initiative des DBB Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, der vor der Hauptversammlung der Bundesseniorenvertretung den Vorschlag einbrachte, die Beamtenversorgung in einer "Versorgungsanstalt" zu bündeln und so zukunftsfest zu machen. Der BRH hatte schon auf dem DBB NRW Delegiertentag in Bochum im Mai in einen mit großer Mehrheit unterstützen Antrag neue Sicherheitskriterien gefordert, die eine Zweckentfremdung der Pensionsrücklagen vorbeugen sollen.

Zum Thema "Versorgungsanstalt" meinte DBB-Chef Dauderstädt: "Wir plädieren dafür, eine gemeinsame Institution für alle Dienstherren zu schaffen, die die Versorgung der Beamten abwickelt. Hier würden alle bisher angelegten Versorgungsfonds eingebaut und dann von der Bundesbank verwaltet, die dafür sorgen könnte, die Mittel stabil anzulegen. Das würde auch verhindern, dass Länder mit klammen Haushaltskassen - wie es in der Vergangenheit mehrfach passierte - auf die Versorgungsrücklage zugreifen."

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(25.06.2014)
Am wird 1. Juli es spannend in Münster

Vergleich mit Brasilien ist gar nicht so verkehrt

(NRW) Es war spannend wie ein Vorrundenspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Und, um weiter in der Bildsprache zu bleiben: Zurzeit sind die Mannschaften in den Kabinen! Weil BRH-Senioren informiert sein wollen, hörte der Seniorenverband NRW auch einmal zu, als sich in Münster Finanzminister Norbert Walter-Borjans in seiner Amtszeit seit Juli 2010 bereits zum vierten Mal vor dem höchsten Gericht in NRW verantworten musste. Es geht diesmal um die doppelte Nullrunde für Beamte, die seit einem Jahr zu auch vom Seniorenverband NRW unterstützten deutlich vernehmbaren Straßenprotesten und einer zählbaren Beschwerdewelle geführt hat.

Auch im Verfassungsgericht vor der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts wiederholte der Finanzminister seine bekannten Darstellungen, dass er die Beamten keineswegs nach Kassenlage alimentiere und er das neue Verfassungsgut der "Schuldenbremse" abzuwägen habe. Ricarda Brandts Weg hatte 2013 vom Bundessozialgericht in Kassel und über das Landessozialgericht nach Münster an das Oberverwaltungsgericht für NRW geführt, und wir vom BRH bringen gern in Erinnerung, was zur Einführung Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihr gefordert hatte: "Eine umsichtige Hüterin der Verfassung!"
Im siebenköpfigen Richtergremium sprach Professor Dr. Joachim Wieland, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, deutlich mit Blick auf Minusrunden für zwei Jahre von einem "nicht ganz astreinen Zustand". Mehrmals konnte man zudem heraushören, dass Nullrunden eine "Quasi-Kürzung" sind. Der Rechtswissenschaftler Wolfgang Löwer wollte es genau wissen und fragte nach, ob denn der "Finanzoberste" in NRW wirklich höhere Beamte für überalimentiert halte. Johannes Riedel, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, legte nach, dass die finanziellen Anreize für Beförderungen wohl in Schieflage geraten seien.

Jetzt halten es nach einer fast dreistündigen Verhandlung auch neutrale Beobachter für wahrscheinlich, dass die umstrittene Regelung der Rot-Grünen in NRW gekippt wird. Es waren nicht wenige, die herausgehört hatten, dass "man Lehrern und Polizisten mit dem Argument der Schuldenbremse nicht einfach ein Sonderopfer abverlangen darf".
Bereits am 1. Juli soll das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster verkündet werden.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(25.06.2014)
Der Seniorenverband BRH NRW setzt auf Sieg

Einsatz schon im Vorfeld gegen neuerliche Beamtenschelte der Medien

NRW. Angesichts der Tatsache, dass dem Norbert Walter-Borjans der politisch und finanziell kostenreichste Rechtsstreit droht, greift der Finanzminister im Fernsehen am Sonntag selbst zur Methode der Drohung: Im Falle einer Niederlage vor dem NRW Verfassungsgerichtshofe wäre ein kräftiger Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der 40 Prozent des Landesetats verschlinge, unausweichlich. Dazu meint der BRH NRW: "Bangemachen gilt nicht! Er mag nur zehn Jahre warten, dann droht, dass mehr als eine Million Beschäftigte im Öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden!" Allerdings hätte er dann - wenn noch im Amt - neue Probleme.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat jedenfalls nach der Anhörung gegenüber dem BRH NRW erkennen lassen, dass das baldige Urteil Klarheit bringen werde und dann erneut deutlich gemacht, dass die Beamtenschaft nicht vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in NRW ausgeschlossen werden dürfe. Die FDP hatte gemeinsam mit der CDU die Verfassungsklage gegen das Beamtenbesoldungsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Damit wurde der Beamtenschaft ein langer Klageweg durch alle Instanzen erspart. Am Dienstag, 1. Juli, wird nun das Wort gesprochen. Der BRH NRW hat den DBB NRW aufgefordert, sich schon im Vorfeld dieses Urteils dafür einzusetzen, dass die erwartete Entscheidung bei den Print-Medien nicht wieder zu einer allgemeinen Beamtenschelte führt.

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(24.06.2014)
Online-Petition erfolgreich

An der vom DBB unterstützten Online-Petition "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" hat sich selbstverständlich auch der BRH NRW beteiligt. Zum Ende der Zeichnungsfrist am 27. Mai haben 55.076 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter die Petition ihre Ablehnung eines Tarifeinheitsgesetzes bekundet. Das war enorm wichtig, um der Politik zu signalisieren, dass ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb auf großen Widerstand treffen wird. "Rettet die Gewerkschaftsfreiheit - Kein Streikverbot per Gesetz!" - Diese Botschaft gilt es, jetzt noch stärker in die Politik zu tragen.

Die Initiatoren planen nun eine Übergabe der gesammelten Unterschriften an Vertreter der Regierungsfraktionen und werden dabei die Forderung bekräftigen, "kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt".

Symbol Pfeil nach links zurück zur Startseite nach oben Symbol Pfeil nach oben


 

(22.06.2014)
Zuhause sicher

Die neueste Kriminalitätsstatistik wiest eine starke Zunahme der Wohnungseinbrüche auf; denn viele Fenster und Türen sind kaum oder gar nicht gegen Einbruch gesichert. Um Ihnen zu helfen, Ihr Zuhause sicherer zu machen, hat die Polizei zusammen mit Versicherungen, Handwerksbetrieben und anderen Organisationen das Netzwerk "Zuhause sicher" ins Leben gerufen.

3 Schritte führen zu einem sichereren Zuhause:

Seniorenverband BRH Landesverband Nordrhein-Westfalen
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen

    Wir machen uns für Sie stark!