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Informationen aus 2008

Durch Anklicken der Kurzinfo gelangen Sie zum vollständigen Text.

19.12.2008 Seniorenverband BRH - NRW zur Einkommensrunde 2009: Entschließung!
14.12.2008 Pendlerpauschale auch für berufstätige Senioren!
13.12.2008 Weihnachtsgeldstreichung für ehemalige Postbeamte verfassungswidrig?!
12.12.2008Besoldungs- und Versorgungsansprüche 2009
08.12.2008 Hast Du Wünsche an die CDU in NRW?
06.12.2008 Fragen zur Häuslichen Pflege?
05.12.2008 Bürgerprotest hatte Erfolg!
01.12.2008 Wieder doppelt gekürzte Jahressonderzahlung!
24.11.2008 Abgeltungssteuer: Nicht nervös werden!
22.11.2008 NRW wieder im Club der verarmten Bundesländer
16.11.2008 "Beamte auf Zeit" werden bewusst benachteiligt!
12.11.2008 Senioren-Wegweiser durch die digitale Welt in 2. Aufl.
10.11.2008 BRH: Beratungshilfe muss bleiben!
09.11.2008 Koalition einig über Erbschafts-Steuer!
05.11.2008 Renten + 5,2 % bis 2011?!
02.11.2008 Fristen verstreichen!
30.10.2008 dbb akademie: Programm 2009
23.10.2008Rentenanpassung dringend geboten!
16.10.2008 Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2008
10.10.2008 Steuer-Information für Rentner
06.10.2008Geld von der DBV
02.10.2008Beweglichkeit im Alter verbessert Gedächtnis
01.10.2008Wieder mal bei Beamten sparen!
01.10.2008Politiker-Rente
29.09.2008Rente Ost / Rente West
26.09.2008Beste Internetseite ...??
24.09.2008Deutsche-Bahn-Bedienzuschlag ...
22.09.2008Broschüre "Beamtenprivilegien ..."
08.09.2008 Seniorenheime im Internet
05.09.2008 Broschüre zum Vergleich Renten/Pensionen
25.08.2008Broschüre "Der Pflegefall" ...
22.08.2008Antrag auf Erhöhung der Versorgungsbezüge stellen!
August 2008Finger weg von öffentlichen Dienstleistungen ...
August 2008Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB ...
August 2008Versorgungsrechtliche Entwicklung ...
10.07.2008Etwas mehr Geld auch für Versorgungsempfänger in NRW ...
04.07.2008"Weiße Liste" für Kliniken -Neue Internetplattform hilft Patienten, das für sie richtige und beste Krankenhaus zu finden ...
01.07.2008Karl-Heinz Nitz - Dank für 60 Jahre ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit ...
27.06.2008Broschüre weist Senioren den Weg in die digitale Welt ...
09.06.2008Immer mehr Rentner gehen arbeiten ...
04.06.2008PKV-Verband: Privat Versicherte tragen einen hohen Kostenanteil ...
01.06.2008Bevölkerung stimmt der Rentenanpassung mit großer Mehrheit zu ...
Juni 2008Seniorenverband BRH legt zwei neue Service-Broschüren auf ...
Juni 2008Ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht ...
28.05.2008Ältester Deutscher verstorben ...

 

 

(19.12.2008)
Seniorenverband BRH - NRW zur Einkommensrunde 2009: Entschließung!

Der Seniorenverband BRH in NRW erwartet von der Landesregierung und vom Landtag endlich eine faire Behandlung der Versorgungsempfänger und der Hinterbliebenen. Deshalb hat der Landeshauptvorstand eine Entschließung verabschiedet.
Der Seniorenverband BRH fordert für 2009 den Einbau eines Sockelbetrages von 200 € ins Grundgehalt und eine lineare Einkommenserhöhung von 8%. Als Nachschlag für 2008 ist die zweite Kürzung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen oder ersatzweise mit mindestens 600 € eine Einmalzahlung zu leisten.
Die Ruheständler und deren Hinterbliebene haben in den vergangenen Jahren in NRW wie keine andere gesellschaftliche Gruppe zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen. Mit drastischen Kürzungen bei der Sonderzahlung, vierjähriger Nullrunde bei den Gehaltsanpassungen und weiteren Eingriffen ins Einkommensgefüge entlasten diese mit ihren Familien den Haushalt in NRW jährlich mit mehr als 260 Millionen Euro. Die enormen Preissteigerungen und Inflationsraten in den letzten Jahren haben bei den Versorgungsempfängern für weitere Realverluste gesorgt.
Der Hauptvorstand des Seniorenverbandes BRH fordert Landesregierung und insbesondere die Koalition von CDU und FDP auf, Beamte und Ruheständler sowie deren Familien endlich bei der allgemeinen Einkommensentwicklung "mitzunehmen und nicht länger links liegen zu lassen". Sonst bleibt die polititsche Voraussage: Wir schauen genau hin, und zwar nicht erst bei der Landtagswahl 2010, sondern bereits bei den drei Wahlen im kommenden Jahr.

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(14.12.2008)
Pendlerpauschale auch für berufstätige Senioren!

Seit dem 1.1.2007 bekommen Sie die Entfernungspauschale nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer. Jetzt musste sich der Gesetzgeber zu seiner Schande belehren lassen, dass diese Regelung verfassungswidrig ist (BVerfG, Urteil vom 9.12.2008, Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08). Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) und Deutscher Beamtenbund (dbb) haben bereits in der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 2007 verfassungsrechtliche Bedenken zur Neuregelung geäußert. Bis zu einer evtl. auch auf den 1. Januar 2007 rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung sei die Pauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer jedoch vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Kilometer zu gewähren.
Was ist zu tun? - Für die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen gar nichts! Die Steuerbescheide sind hinsichtlich der Entfernungspauschale ohnehin bereits vorläufig ergangen. Die Finanzämter müssen jetzt die betroffenen Steuerbescheide ändern, den Steuerpflichtigen zuschicken und ihnen natürlich Geld überweisen, wenn Ihre Werbungskosten insgesamt über dem Pauschbetrag von 920 Euro liegen. Bitte Geduld, es dauert möglicherweise bis zum April.
Haben Sie in Ihrer Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Fachkompetenz unserer Abgeordneten keine oder eine zu geringe Entfernungspauschale geltend gemacht? Teilen Sie dies unbedingt jetzt formlos Ihrem Finanzamt mit. Das lohnt sich aber nur, wenn Sie mit den Fahrtkosten (30 Cent pro Entfernungskilometer) und Ihren anderen Werbungskosten den Werbungskosten-Pauschbetrag von 920 Euro überschreiten. Dann wird auch bei Ihnen von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.
Fahren Sie mit Bus und Bahn zur Arbeit und sind die Kosten dafür höher als die Pendlerpauschale? Dann dürfen Sie voraussichtlich wieder die tatsächlichen Kosten geltend machen. Auch in diesem Fall reicht ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt.
Für 2008 und 2009 berücksichtigt Ihr Finanzamt die Pendlerpauschale automatisch ab dem ersten Kilometer. Sie können sich für 2009 einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Steuerkarte eintragen lassen und haben jeden Monat ein höheres Netto-Gehalt, wenn Ihre Werbungskosten 2009 voraussichtlich über dem Pauschbetrag von 920 Euro liegen!
2007 ist so manches Kind deshalb über die Einkommensgrenze gerutscht, weil der Gesetzgeber die Pendlerpauschale gekürzt hat. Futsch war das Kindergeld! Oft haben Eltern und Kind damals das Überschreiten der Einkommensgrenze gar nicht mitbekommen. Überraschend kam der Rückforderungsbescheid der Familienkasse. Hat Sie dieses Schicksal ereilt, steht Ihnen nach dem Sensations-Urteil zur Pendlerpauschale das Kindergeld ab 2007 nun doch wieder zu! Voraussetzung: Der Kindergeldbescheid ist noch offen, sie hatten Einspruch eingelegt. Haben Sie keinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt? Dann sollten Sie trotzdem die Änderung des Bescheides beantragen.

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(13.12.2008)
Streichung des Weihnachtsgeldes für ehemalige Postbeamte verfassungswidrig?!

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Streichung des "Weihnachtsgeldes" für frühere Postbeamte durch die Telekom für verfassungswidrig und hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Zwar könne das Weihnachtsgeld abgesenkt oder auch ganz abgeschafft werden, doch müsse dies dann für alle Beamte desselben Dienstherrn in gleicher Weise gelten, meint das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 121.07). Es sei nicht zulässig, einzelne Gruppen von Bundesbeamten ohne hinreichenden Grund von einem solchen Besoldungsbestandteil auszuschließen. Dass die Telekom im Wettbewerb stehe und bestrebt sei, alle Mitarbeiter nach einheitlichen Grundsätzen zu entlohnen, könne nicht als Grund ausreichen, die Besoldung von Beamten, die von der Post übernommen worden sind, einzuschränken.

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(12.12.2008)
Besoldungs- und Versorgungsansprüche 2009 (öffentlicher Dienst der Länder und Kommunen)

Nach vielen Jahren des Stillstandes und sogar des Rückschritts bei den Einkommen und Versorgungsbezügen ergibt sich jetzt die große Chance, mit dem dbb und dem DGB (ver.di) die gewerkschaftliche Forderung von 8% (mindestens 200 €) durchzusetzen.
Auch der Seniorenverband BRH setzt sich dafür ein, dass die zeitgemäße und angemessene Einkommens- und Versorgungsverbesserung realisiert wird. Erforderlich ist darüber hinaus auch, dass ein erreichtes Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. Eine Vielzahl von WestLB-Ruheständlern sind von einer positiven Umsetzung betroffen.
Auch in der Ungewissheit, wie sich die Finanzkrise konkret auf die Konjunktur auswirkt, ergeben sich schlüssige Argumente, die Umsetzung auch bei möglichen Kampfmaßnahmen zu begleiten, z.B.

Noch ein Hinweis zum Stand der Tarifverhandlungen im Bankenbereich. Für die meisten WestLB-Kolleginnen und -Kollegen gilt bei linearen Gehaltsanpassungen der Bankentarif. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für das private und öffentliche Bankgewerbe ebenfalls 8% mehr Gehalt, mindestens jedoch 260 € monatlich. Die ursprünglich wegen der Aussetzung der Tarifverhandlungen geplanten Streiks bei Banken sind vorerst gestoppt, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Bankbeschäftigte zu bewerten. Die freiwillige Gehaltsanhebung von 2,5% ab 01.11.2008 soll als Beruhigungspille dienen.
Der Seniorenverband BRH und der dbb nrw sind weiterhin bemüht, in Sachen "Sonderzuwendung" (Weihnachtsgeld) einen wesentlichen Teil der Kürzungen rückgängig zu machen (zur Zeit für Ruheständler nur 22% im gehobenen und höheren Dienst, 39% bzw. 60% im mittleren und einfachen Dienst). Positive Signale der Politik für das Jahr 2010 sind vorhanden. Die Unterstüztung dieser Vorstöße durch eine Mitgliedschaft im BRH ist deshalb von besonderer Bedeutung.

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(08.12.2008)
Hast Du Wünsche an die CDU in NRW?!

Das hat es noch nie gegeben, da ruft eine große Partei in NRW die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Wünsche zu Weihnachten an sie zu richten. Der Generalsekretär dieser Partei, Hendrik Wüst, erklärt diese Aktion damit, dass die CDU vom Bürger wissen wolle, "wo ihn der Schuh drückt".
Dies ist insbesondere für Beschäftigte sowie Versorgungsempfängern und den Hinterbliebenen des öffentlichen Dienstes in NRW die Gelegenheit, ihre beruflichen "Druckstellen" dieser Partei deutlich zu machen und ihre Wünsche kund zu tun.
Viele dieser Druckstellen sind in unzähligen Gesprächen des Seniorenverbandes BRH und des dbb nrw mit Verantwortlichen dieser Partei benannt und in eindeutigen Forderungen an sie heran getragen worden. Aber richtig, es waren Forderungen, und eben keine Wünsche. Und es waren Forderungen unserer Interessenvertretungen des Seniorenverbandes BRH und des dbb nrw sowie der Fachgewerkschaften. Vielleicht liegt darin ja der große Unterschied.
Auf jeden Fall bietet diese gute Aktion jetzt die Möglichkeit, getreu den Worten des Generalsekretärs Wüst -"Politik muss immer den Dialog mit den Bürgern suchen. Für die CDU NRW ist es wichtig, nah bei den Menschen zu sein."- unsere persönlichen Wünsche zu äußern.

Probieren Sie es doch einfach aus und folgen dem link ...
Ich wünsche mir in Nordrhein-Westfalen ...

Senden Sie Ihre Wünsche über diese Seite an die CDU NRW.
Vielleicht finden diese in der Form von Weihnachtswünschen den Weg in den Gehörgang und ins Gewissen der CDU-Protagonisten.

Kontakt:
Landesgeschäftsstelle der CDU NRW
Wasserstr. 6
40213 Düsseldorf
Fax: 0211-1 36 00 59
Tel.: 0211-1 36 00 0
E-Mail: weihnachtswuensche@cdu-nrw.de

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(06.12.2008)
Haben Sie Fragen zur Häuslichen Pflege?
Es gibt für Sie eine aktualisierte Broschüre mit Antworten auf 22 Fragen!

Wir in Münster haben Glück, denn in Münster ist die "Landesstelle Pflegende Angehörige" angesiedelt.
Diese Landesstelle hat ihre Broschüre "Was ist wenn...? 22 Fragen zum Thema Häusliche Pflege" erweitert und den Änderungen des Pflegeweiterentwicklungs-Gesetzes angepasst. Die kostenlose Broschüre richtet sich an alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Anhand von 22 Fragen werden grundlegende Informationen rund um die häusliche Pflege gut verständlich weitergegeben.

Bestellungen nimmt die Landesstelle gerne entgegen über ihr gebührenfreies
Service-Telefon: 0800 - 220 4400
oder per E-Mail: info@LPFA-NRW.de
Die Broschüre kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden: pflegebrosch-2008.pdf.
Zur schnellen Information dient das Faltblatt: Schritt für Schritt zur Häuslichen Pflege.

Die Landesstelle Pflegende Angehörige mit Sitz in Münster ist Ansprechstelle für pflegende Angehörige in NRW. Sie informiert und berät zu Fragen der häuslichen Pflege. Gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung NRW (Gasselstiege 13) als Träger der Landesstelle setzt sie sich für bessere Rahmenbedingungen pflegender Angehöriger ein. Die Landesstelle Pflegende Angehörige wird finanziert vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW.
Kontakt:
Friesenring 32
48147 Münster
Tel.: 02 51/2 70 51 67
Fax: 02 51/2 70 53 71

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(05.12.2008)
Bürgerprotest hatte Erfolg! NRW-Landtagsabgeordnete verzichten auf die automatische Diätenerhöhung.

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags werden künftig am Anfang jeder Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss zur Erhöhung ihrer Diäten in den folgenden fünf Jahren fassen. Das hat der Landtag gestern mit den Stimmen aller vier Fraktionen beschlossen. Mit der konkreten Höhe der Diätenanpassung wird sich das Parlament aber in jedem Jahr noch einmal befassen. In welcher Form dies geschehen soll, legt die Änderung des Abgeordnetengesetzes aber nicht fest.
Die ursprünglich geplante automatische Diätenerhöhung hatten die Fraktionen nach öffentlichen Protesten fallengelassen. Die Höhe der Diätenanpassung soll das Statistische Landesamt auf der Basis der Entwicklung von Einkommen, Renten, Sozialhilfesätzen und der Lebenshaltungskosten ermitteln. Der Verbraucherpreisindex sollte nach dem alten Entwurf mit einer Gewichtung von 50 % in die Berechnung einfließen, die Entwicklung der Jahresverdienste in der Wirtschaft mit 39 %. Die Einkommensentwicklungen im öffentlichen Dienst sollten dabei jedoch nur mit 4 % von Tarifbeschäftigten und sogar nur mit 3 % von Beamten berücksichtigt werden. Auch die Entwicklung bei Hartz-IV-Empfängern geht nur zu 4 % in den Index ein. Neu ist jetzt die Berücksichtigung der Rentensteigerungen mit einem 15 % Anteil. Bürger werden die Gewichtung der Anteile beobachten müssen. Denn hieran wird deutlich, für welche Entwicklungen sich die Politik einsetzen wird. Bisher scheint die Preistreiberei beim Verbraucherpreisindex sowie Verdiensten in der freien Wirtschaft gegenüber Rentensteigerung und Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Vorrang zu haben. Warten wir also ab, was bis zum 1. Juli zu diesem Thema diskutiert wird.
Sollten Abgeordnete nicht mit einem Lehrergehalt zufrieden sein? Müssen sie Voraussetzungen wie diese mitbringen, z.B. eine mit guter Note abgeschlossene akademische Ausbildung? Leisten sie denn wirklich so viel mehr als ein fleißiger Lehrer?

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(01.12.2008)
Für NRW-Beamte wieder doppelt gekürzte Jahressonderzahlung!

Während die Angestellten des Landes ihre Jahressonderzahlung nach Tarif erhalten, den Rentnern Weihnachts- und Urlaubsgeldanteile monatlich zu einem Zwölftel gezahlt werden und Landtagsabgeordnete nach höheren Diäten schielen, sollen sich die Landesbeamten in NRW weiterhin mit doppelt gekürzter Jahressonderzahlung zufrieden geben.
Mit dem Haushaltsgesetz 2006 ist das Weihnachtsgeld nochmals gekürzt worden, nachdem es zuvor durch das Sonderzahlungsgesetz von November 2003 seine erste Kürzung erfahren hatte. Diese doppelte Reduzierung hat auch weiterhin bestand.
Deshalb müssen Seniorenverband NRW und dbb nrw den bei ihnen organisierten Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und – empfängern empfehlen, ihren Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung zustellen.
Von daher liegt es jetzt an jedem Einzelnen unser Antragsmuster zu verwenden und seine berechtigte Forderung bezgl. des Weihnachtsgeldes geltend zu machen. Auch wenn der dbb nrw wegen der Kürzung dieser Sonderzahlung ab dem Jahre 2003 Musterverfahren führt ist es erforderlich, dass jeder Betroffene persönlich einen entsprechenden Antrag auf Nachzahlung stellt. Denn: Nur der kommt in den Genuss einer gegebenenfalls positiven richterlichen Entscheidung, der diesen Antrag und damit seine Ansprüche auch jährlich geltend gemacht hat.
Den Musteranträg können sie beim Seniorenverband BRH - KV-Münster anfordern: Nienkamp 74, 48147 Münster, Tel.: 0251-296119, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-muenster.de
Wie in den Jahren zuvor ist es dem dbb nrw auch für 2008 gelungen ist, ein Ruhen der Verfahren zu erreichen – der Finanzminister verzichtet auf die Einrede der Verjährung. Damit entfällt für die Antragsteller die Konsequenz einer eventuellen Klageerhebung.
Der Forderung des Seniorenverbandes NRW und des dbb nrw , die zweite durch CDU- und FDP-Politiker auferlegte Kürzung für 2006 wieder zurückzunehmen und damit die Einkommenslücke ein wenig zuschließen, ist die Landesregierung bis heute nicht gefolgt. Auch hat sie einer alternativen Nachschlagsforderung für 2008, stattdessen eine Einmalzahlung in Höhe von 600 € zu zahlen, nicht entsprochen.

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(24.11.2008)
Abgeltungssteuer: Nicht nervös werden!

Ab dem 1. Januar 2009 hat der Steuerabzug bei Kapitalerträgen abgeltende Wirkung, das heißt es besteht grundsätzlich keine Pflicht mehr, diese Erträge in der Steuererklärung anzugeben. Es ist richtig, dass die Kapitalerträge rigoros mit 25 % Steuer plus Soli und plus Kirchensteuer gekürzt werden. Dies ist ein Steuergeschenk an "die Reichen", die eigentlich höhere Kapitalertragssteuer zahlen müssten. Sollten Sie aber persönlich aus unterschiedlichen Gründen diesen Steuersatz von 25 % nicht erreichen - und das wird in unseren Mitgliederkreisen die große Mehrheit sein - dann können und sollen Sie sich die Überzahlungen beim Finanzamt mit der Einkommenssteuererklärung zurückholen.
Zum Teil wird Steuerpflichtigen von Finanzberatern empfohlen, die Übergangsregelungen auszunutzen, Vermögen umzuschichten und bestimmte Kapitalanlagen noch im Jahre 2008 zu erwerben, um die Abgeltungsteuer zu umgehen. Doch ist bei der Wahl einer Spar- oder Finanzstrategie nicht der steuerliche Aspekt, sondern die individuelle Lebensplanung entscheidend. Jeder sollte abwägen, ob die eventuellen zusätzlichen Kosten der neuen Kapitalanlage durch die steuerlichen Vorteile ausgeglichen werden. Umschichtungen sind meist mit hohen Spesen oder Ausgabeaufschlägen bei neu erworbenen Investmentanteilen verbunden. Sparer sollten vor allem darauf achten, wie lang sie sich an eine Anlageform binden und welche Risiken sie eingehen wollen.
Fragen sie Ihren Steuerberater oder besuchen Sie die Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen - Stichwort "Abgeltungssteuer". Von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zinseinkünfte: Was sich durch das neue Verfahren der Besteuerung von Kapitalerträgen für Deutschlands Sparer und Privatanleger ändert, erfahren Sie hier in mehr als 60 Stichwörtern.

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(22.11.2008)
NRW wieder im Club der verarmten Bundesländer

NRW kassiert 110 Millionen Euro beim Länderfinanzausgleich! Nach 13 Jahren wieder Nehmerland!
Erstmals wieder seit dem Jahre 1995 ist Nordrhein-Westfalen beim sogenannten Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland geworden. „Im ersten Halbjahr hat NRW 110 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums der „Westdeutschen Zeitung“ mit. Auch im kommenden Jahr 2009 plane man im Gegensatz zu den letzten Jahren keine Nettozahlungen. Damit rutscht das Bundesland NRW aus dem Kreis der sogenannten Geberländer. Zu den zählen nun die Bundesländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg sowie der Stadtstaat Hamburg. Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundesland NRW mehr als 33 Millionen Euro eingezahlt, im Jahr 2005 betrug die Nettozahlung des Bundeslandes noch knapp 500 Millionen Euro. So ändern sich die Zeiten! CDU und FDP haben kräftig daran gearbeitet.

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(16.11.2008)
"Beamte auf Zeit" werden bewusst benachteiligt!

Keine VBL-Nachversicherung für Beamten auf Zeit!
Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf oder einen Beamten auf Zeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) nachzuversichern, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit werden diese Beamten gegenüber allen anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst schlechter gestellt!
Es ging um einen Juristen, der zunächst als Referendar, dann als wissenschaftlicher Assistent tätig war. Nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst war er in der Rentenversicherung nachversichert worden. Er beanspruchte, entsprechend einem Tarifbeschäftigten, auch bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte diesen Anspruch mit den Vorinstanzen ab. Für den Beamten auf Widerruf gelte der Alimentationsgrundsatz nicht. Dem Beamten auf Zeit schulde der Dienstherr keine pensionsähnliche Versorgung. Darin liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Az.: 2 BvR 1843/06).
In Zeiten der Vollbeschäftigung spielte es für die Betroffenen eine untergeordnete Rolle. Heute gehen jedoch zu viele der akademisch gebildeten Zeit- bzw. Widerrufsbeamten direkt in die Arbeitslosigkeit und dann in die Altersarmut, zumal die Einkünfte der Betroffenen während ihrer Beschäftigungszeit für private Altersvorsorge, insbesondere verglichen mit Politiker-Diäten und -Pensionen, sehr dürftig waren. Hier werden junge, leistungsstarke Mitmenschen vom Dienstherrn, der Politik und den Vorgesetzten ausgenutzt. Dies kann einem Seniorenverband in einer Universitätsstadt mit sehr vielen Referendaren und zeitbeschäftigten Wissenschaftlern nicht gleichgültig sein.

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(12.11.2008)
Senioren-Wegweiser durch die digitale Welt in 2. Aufl.

Nachdem im August der Wegweiser nicht lieferbar war, steht jetzt die 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage zur Verfügung.
Der Wegweiser richtet sich sowohl an Senioren, die ins Internet einsteigen möchten, als auch an diejenigen unter Ihnen, die bereits mailen, oder auch surfen und nun tiefer in die digitale Welt eintauchen möchten; die z.B. wissen wollen: Wie kann ich buchen, bestellen, einkaufen …
Diese Broschüre ist gut verständlich und möglichst kurz gehalten. Sie gibt Ihnen einen Überblick über das, was die digitale Welt ist und möchte Ihnen Freude an den neuen Möglichkeiten des Internets vermitteln. Neben den Chancen des Internets weist die Broschüre auch auf mögliche Risiken hin. Bei jedem Thema geht es daher auch um die Aspekte Sicherheit und Verbraucherschutz.

Die Erstellung der BAGSO-Broschüre "Wegweiser durch die digitale Welt - Für ältere Bürgerinnen und Bürger" wurde durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) finanziert.
Interessierte können die Broschüre als PDF-Datei im Internet herunterladen oder als Heft bestellen (kostenlos): BAGSO, Bonngasse 10, 53111 Bonn, Tel.: 0228/2499930, Fax: 0228/24999320, E-Mail: wegweiser@bagso.de, Internet: www.bagso.de.

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(10.11.2008)
BRH gegen Einschränkung der Beratungshilfe

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Beratungshilfe einzuschränken. Zur Begründung heißt es, es sollten "Mängel des geltenden Rechts" behoben werden. In Wahrheit geht es darum, die Kosten zu deckeln. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Zypries hat der BRH diesen Versuchen nachdrücklich widersprochen. Die Beratungshilfe eröffne den wirtschaftlich Schwächsten den Weg zu fundierter Rechtsberatung und zu den Gerichten. Wenn diese Rechte eingeschränkt werden sollten, so werde die soziale Balance erneut gefährdet, und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die öffentlichen Haushalte der Finanzbranche Hunderte von Milliarden zur Verfügung stellten. Das sei ebenso unverständlich wie unerträglich. Denn Menschen mit geringem Einkommen benötigen dringend das Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung.
Wenige Tage nach dem Vorstoß des Bundesrats hat das Bundesverfassungsgericht das Beratungshilfegesetz als unzureichend bezeichnet, weil es Streitigkeiten aus dem Steuerrecht von der Beratungshilfe ausschließt. Es verletze den Gleichheitsgrundsatz, wenn diese Rechtsfragen - es ging um Kindergeld, das der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet ist - gänzlich ausgeschlossen seien (Az.: 1 BvR 2310/06).

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(09.11.2008)
Koalition einig über Erbschafts-Steuer

Die Koalition hat ihren Streit um die Reform der Erbschafts-Steuer beigelegt. Das teilten SPD-Fraktionschef Struck und sein Unions-Kollege Kauder nach einem Spitzen-Treffen mit. Danach soll selbst genutztes Wohneigentum von der Erbschafts-Steuer befreit werden, wenn der überlebende Ehe- oder Lebenspartner in dem Haus wohnen bleibt. Auch Kinder, die das Haus weiter bewohnen, müssen keine Steuern zahlen, wenn die Wohnfläche nicht mehr als 200 Quadratmeter beträgt. Zudem können Ehegatten für Geldvermögen einen Freibetrag von 500.000 Euro geltend machen, für Kinder sind es 400.000 Euro. Das Vererben von Firmen-Vermögen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird und die Einkommen der Beschäftigten nicht gesenkt werden. - Die Reform soll zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

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(05.11.2008)
Renten sollen bis 2011 um 5,2 Prozent steigen! Rentner dürfen hoffen!

Die Renten sollen in den kommenden drei Jahren um 5,2 Prozent steigen, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf das Bundessozialministerium schreibt. Das gehe aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, der Ende des Monats vorgelegt werde.
Die Rente soll einem Pressebericht zufolge in den kommenden Jahren angehoben werden.
Danach sollen die Renten 2009 um 2,75 Prozent, 2010 um weitere 1,8 Prozent und 2011 um 0,58 Prozent steigen. Die Zeitung beruft sich auf eine bisher unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Rentenexperten Heinrich Kolb.
Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst würde dann von heute 1195,20 Euro auf 1257,30 Euro im Jahr 2011 steigen. Das wäre ein Plus von 62,10 Euro im Monat. Gleichzeitig sollen die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse von 69 auf 72,5 Milliarden Euro im Jahr zulegen, schreibt das Blatt.

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(02.11.2008)
Fristen verstreichen!
Antrag auf Erhöhung der Versorgungsbezüge noch in 2008 stellen!

Der Anspruch auf eine höhere Versorgung für das Jahr 2008 sollte in diesem Jahr noch geltend gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es dem Beamten zuzumuten sei, in Fällen, in denen er davon ausgeht, seine Versorgung würde nicht den Grundsätzen einer amtsangemessenen Alimentation entsprechen, "zeitnah" (d.h. innerhalb eines Haushaltsjahres) einen Antrag auf Höheralimentierung zu stellen.
Der dbb nrw und der Seniorenverband BRH haben die bei ihnen organisierten Beamten und Versorgungsempfänger des Landes- und Kommunaldienstes aufgerufen, Anträge auf Zahlung einer amtsangemessenen Besoldung für das Jahr 2008 zu stellen. So könnten zumindest ihre berechtigten Ansprüche gewahrt werden, erklärte der dbb Landesbund und kündigte an, Musterklagen zu führen. Ein Antragsmuster erhalten BRH-Mitglieder beim BRH-Kreisverband Münster - Nienkamp 74, 48147 Münster, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-muenster.de - auf Anfrage.
Siehe hierzu auch: "Aktiv im Ruhestand" Septemberheft Seite 36!
Weiterlesen für weitere Informationen?
www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2008/0805_Besoldung2008_Klagen.htm
Und auch:
www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2008/0806_Beamtenbund_verklagt_Landesregierung

Antrag auf geringer gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2007 color="fuchsia">noch im November stellen!

Nordrhein-Westfalen hat seinen Beamten ab 2006 das "Weihnachtsgeld" noch einmal stark gekürzt. Gegen diese erneute Kürzung hat der dbb nrw mehrere Musterverfahren anhängig gemacht. Hierüber ist noch nicht entschieden. Deshalb: "Alle Jahre wieder!" Antrag auf Zahlung des Differenzbetrages stellen. Wer dies für das Jahr 2007 noch nicht getan hat, sollte es noch im November erledigen.
Ein Antragsmuster erhalten BRH-Mitglieder beim BRH-Kreisverband Münster - Nienkamp 74, 48147 Münster, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-muenster.de - auf Anfrage.

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(30.10.2008)
dbb akademie: Jahresprogramm 2009 - für Sie abrufbar!

Auch Veranstaltungen, die Senioren interessieren oder speziell für Senioren konzipiert sind - Fortbildung auf hohem fachlichem Niveau - Das Seminarprogramm 2009 liegt vor. Modern und ansprechend gestaltet, umfangreich und vielseitig in seinen Inhalten hält das neue Seminarprogramm der dbb akademie auch für 2009 eine Vielzahl von interessanten und aktuellen Weiterbildungsangeboten für Sie bereit. In der Akademie in Königswinter sind Sie erstklassig untergebracht, werden auf Wunsch vom Bahnhof abgeholt und wieder hingebracht.

Ein gedrucktes Exemplar des Programms können Sie anfordern bei:
dbb akademie; Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn
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(23.10.2008)
BRH: Rentenanpassung dringend geboten

Der Seniorenverband BRH hält die vorgesehene Rentenanpassung um 2,75 Prozent im Juli 2009 für "dringend geboten". Der Widerspruch aus Wirtschaftskreisen gegen diese Pläne bezeichnet der BRH als einen weiteren Versuch, das Rentensystem in Misskredit zu bringen. Unser BRH-Vorsitzender, Dr. Herbert Bartsch, fordert die Politik auf, "diesen durchsichtigen Bemühungen zu widerstehen".
Jahrelang sei versucht worden, die Rente schlecht zu reden. Gleichzeitig wurde den Menschen empfohlen, durch Erwerb von Aktien und Zertifikaten für das Alter vorzusorgen. Dieses ganze Denkgebäude sei jetzt in sich zusammengefallen, sagt Dr. Bartsch mit Blick auf die Finanzkrise. "Die deutschen Rentner haben in den letzten Jahren erhebliche Verluste erlitten. Anpassungen hat es nicht gegeben, gleichzeitig sind die Preise teilweise drastisch gestiegen", so Dr. Bartsch weiter. Deshalb sei die bescheidene Anpassung dringend geboten.

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(16.10.2008)
Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2008

Für jeden, der sich über die negativen Vorurteile in unserer Gesellschaft gegenüber den Beamten wundert, sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung eine aufschlussreiche Lektüre. Bereits die Bürgerbefragung aus dem Vorjahr erbrachte interessante Aspekte. Nun ist die Fortsetzung ausgewertet.
Die Privatisierungsskepsis ist größer geworden. Für mehr als 95 Prozent der Bürger ist unvorstellbar, dass hoheitliche Aufgaben wie die der Polizei, der Gerichte oder des Strafvollzugs privatisiert werden. Auch Dienstleistungen der Finanzverwaltung, der Feuerwehr, der Schulen und der Rentenversicherung will die große Mehrheit der Bevölkerung nicht privatisiert sehen. Generell wird 2008 die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes positiver gesehen als im Vorjahr. Probleme haben die Bürger im Umgang mit der Verwaltung eher durch verwirrende Vorschriften (80 Prozent) und lange Bearbeitungsfristen (60) als durch unfreundliche (23) oder unqualifizierte Beschäftigte (19 Prozent). Erneut wird deutlich, dass negative Einstellungen der Bürger gegenüber dem öffentlichen Dienst zumeist nicht auf eigenen schlechten Erfahrungen beruhen sondern auf tradierten Vorurteilen und Klischees.
Mehr zur Bürgerbefragung erfahren Sie unter:

071008_forsa_buergerbefragung.pdf


Stärker zusammengefasst sind die Ergebnisse in einer Ausgabe der bekannten Reihe "Zahlen Daten Fakten" zu finden (23 Seiten):
071008_forsa_zdf.pdf

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(10.10.2008)
Information zur Einkommenssteuer für Rentner

Viele Rentner haben zur Zeit einen erhöhten Informationsbedarf zum Thema Steuerrecht. Über die Besteuerung von Alterseinkünften informiert eine Broschüre der Deutschen Rentenversicherung. Sie gibt einen Überblick über die aktuellen Regelungen und erläutert die wesentlichen Auswirkungen, wie die Deutsche Rentenversicherung Hessen in Frankfurt am Main mitteilt. Die Broschüre soll Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, was Sie unter der „nachgelagerten Besteuerung“ zu verstehen haben und wie genau die Besteuerung der Renten funktioniert.
Die in einer neuen Auflage (Juli 2008) erschienene Broschüre "Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht", kann im Internet heruntergeladen oder bestellt werden unter
www.deutsche-rentenversicherung-hessen.de

Auch wenn bei uns liebe Kolleginnen und Kollegen in kollegialer Fürsorge den einen oder anderen guten Tipp geben, beraten dürfen wir Sie auf diesem Gebiet leider nicht. Genauere Auskünfte geben Ihnen aber die Finanzbehörden, die Lohnsteuerhilfevereine oder ein Steuerberater.

Ich würde gern viel Steuern zahlen, denn dann wüsste ich, dass ich ein hohes Einkommen hätte! Nur gerecht müsste es in unserer Gesellschaft zugehen.

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(06.10.2008)
Geld von der DBV

Die Deutsche Beamtenversicherung (DBV) sucht immer noch ehemalige Kunden, denen sie (insgesamt) 200 Millionen Euro geben könnte. Wer zu Beginn des Jahres 1990 einen Lebensversicherungsvertrag bei der DBV unterhielt, kann eine Gutschrift zwischen 500 und 5.000 Euro erhalten. Voraussetzung ist, dass er seine Ansprüche in der Vergangenheit angemeldet und ein Wertpapier mit drei Kupons erhalten hat. Der erste Kupon kann jetzt eingelöst werden. Rund 400.000 Anspruchsberechtigte sollen es bisher nicht getan haben.

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(02.10.2008)
Beweglichkeit im Alter verbessert Gedächtnis

In mehrjährigen Untersuchungsreihen an der Berliner Charité hat sich bestätigt, dass Bewegung im Alter gegen körperlichen und geistigen Abbau hilft. Körperliches Training verbessert die Gedächtnisleistung, vermuten die Ärzte. Es lässt sich nachweisen, dass die Teilnehmerinnen von den Kursen profitierten. Ihre Gedächtnisleistungen hatten sich verbessert. Dabei kommt es nicht an auf die Art der zusätzlichen Tätigkeit. "Es ist egal, was Sie machen. Hauptsache, es ist neu und anregend", meinte einer der beobachtenden Ärztinnen. Von den älteren Damen, die sich beteiligten, hatten einige einen Sportkurs, andere eine Computereinführung absolviert. Bestätigt werden die Berliner Ergebnisse durch Versuchsreihen in Australien, über die in einem Fachblatt berichtet wurde. Ältere Personen mussten sich über einen längeren Zeitraum dreimal wöchentlich mindestens 50 Minuten lang zusätzlich kräftig bewegen. Die Teilnehmer hatten am Ende deutlich bessere Testwerte als Vergleichspersonen, die kein Bewegungstraining auf sich genommen hatten.

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(01.10.2008)
Thüringens Landesrechnungshof: Wieder mal bei Beamten sparen!

Thüringens Landesrechnungshof hat die Personalkosten im öffentlichen Dienst als zu hoch kritisiert.
Im Jahr 2007 seien nur ein Viertel der Beamten/innen mit 65 Jahren in den Ruhestand getreten. Dagegen sind 74 Prozent der Beamten/innen krankheitsbedingt vorzeitig pensioniert worden. Der Landesrechnungshof schlägt vor, die dienstunfähig gewordenen Beamten/innen umzuschulen. Außerdem solle der Familienzuschlag aufgegeben und die Altersteilzeit gestoppt werden.

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(01.10.2008)
Zusatzrente für DDR-Politiker?

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, winkte der Deutsche Bundestag an einem der letzten Sitzungstage vor der Sommerpause eine Novelle der Ministerbezüge durch. Versteckt im Gesetzespaket, das auf den ersten Blick wie eine Reform daher kam, weil es die Altersgrenze für den Bezug von Ministerpensionen erhöhte, war ein Geschenk für die letzte DDR-Regierung.

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(29.09.2008)
BRH: Angleichung der Rentenwerte nicht noch weiter verschieben!

Es sei unerträglich und den Rentnern in Ostdeutschland nicht zumutbar, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rentenwert im Osten Deutschlands doch erst nach dem Jahr 2019 an den allgemeinen Rentenwert angleichen wolle. Die Differenz beträgt gut 12 Prozent. Die ostdeutschen Landesregierungen hätten recht, wenn sie darauf hinwiesen, dass die ungleichen Rentenwerte den Menschen in Ostdeutschland 18 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr vermittelbar seien, hat der BRH-Bundesvorsitzende Dr. Herbert Bartsch in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin erklärt. In einer gemeinsamen Initiative wollen die Landesregierungen im Osten die Angleichung wenigstens schrittweise erreichen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Tiefensee (SPD), soll die Angleichung bis zum Jahr 2019 (!) vorgeschlagen haben.

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(26.09.2008)
Beste Internetseite für Ältere?

Das Senioren-Portal "Feierabend.de" ist vom Bundeswirtschaftsministerium im Wettbewerb "Wege ins Netz" als "beste Community" ausgezeichnet worden. Es gilt als die Internetseite, die die Generation "50 plus" am besten anspricht. Der Internetanbieter verdient sein Geld ausschließlich mit der Werbung von Kunden, die gezielt die Älteren kontaktieren und ihre Produkte vorstellen wollen. Nach einem Besuch der Seiten erscheint die Auszeichnung unverständlich.

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(24.09.2008)
Bedienzuschlag am Bahnschalter kommt nicht!

Als einen "Sieg der Vernunft" kann man den Verzicht des Vorstandes der Deutschen Bahn AG auf den sogenannten Bedienzuschlag bezeichnen. Es bleibt allerdings bei der Fahrpreiserhöhung. Der Seniorenverband BRH hatte erfolgreich starke Protestaktionen gegen den Bedienzuschlag durchgeführt. Wir sind erleichtert, dass der Bahn-Chef Mehdorn diese völlig unsinnige, kundenfeindliche Entscheidung wieder zurückgenommen hat, denn gerade die älteren Senioren hätte es ganz besonders hart getroffen. Bei Managern, Kaufleuten und auch Politikern scheint sich die Unsitte breit zu machen, die Arbeit auf die Kunden zu verteilen, um noch abgehobenere Profite einzukassieren.
Wer seine Mitmenschen nur noch als lästigen Kostenfaktor ansieht, der verstößt gegen die Moral.

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(22.09.2008)
"Beamtenprivilegien gehören in das Reich der Fabel"

Der Seniorenverband BRH hat die stark gefragte Broschüre "Beamtenprivilegien gehören in das Reich der Fabel" aktualisiert mit Stand September 2008 neu aufgelegt.
* Warum sind Beamte nach wie vor preiswerter als Angestellte?
* Haben die Pensionäre selbst zu ihrer Versorgung beigetragen?
* Woher kommt der "Pensionsberg"?
* Warum wurden keine Rücklagen gebildet?

Diese und weitere Fragen werden unter dem Motto "Immer schön sachlich bleiben!" behandelt. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt auch die Neuregelungen, die in den letzten Jahren in Kraft getreten sind.
Beamte arbeiten nach Vorschrift. Wer Vorschriften zu seinem eigenen Profit umgehen will, spricht schlecht über Beamte und neidet ihnen eine gerechte Bezahlung und Altersversorgung.
Die Broschüre kann gegen Einsendung eines mit 1,45 Euro frankierten und adressierten DIN-A-4-Umschlags angefordert werden beim Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster oder dort abgeholt werden; E-Mail: post@brh-nw.de.

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(08.09.2008)
Seniorenheime im Internet

Das Internetportal ImmobilienScout24 hilft Senioren und Angehörigen dabei, aus den über 10.000 Angeboten an Seniorenwohnheimen in Deutschland das Richtige herauszufinden. Die Nutzung ist kostenlos.
http://www.immobilienscout24.de/de/finden/wohnen/seniorenwohnen/
index.jsp;jsessionid=423EDDC4F59C9D0865A844C25DD40E1E.worker2

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(05.09.2008)
Broschüre zum Vergleich Renten/Pensionen

Ein objektiver Vergleich von den Einkünften der Rentner und Pensionäre ist ausgesprochen schwierig, zumal sich Manager und viele, die höhere Monatseinkommen als 5300 € haben, gar keine oder eine gedeckelte gesetzliche Rente erwerben. Ministerialdirektoren, Staatssekretäre, Botschafter und z.B. der Präsident des Bundesrechnungshofes bekommen wie andere hohe Beamte aber eine dicke Pension. Diese ist allerdings weit, weit niedriger als die Managerversorgung, die nicht als Rente zählt. Viele Rentner waren ungelernte Hilfsarbeiter, hatten kurze Berufsperioden, Trinkgelder und Nebeneinkünfte wurden selten und zu niedrig angegeben. Eine Vielzahl der Versorgungsempfänger war Lehrer mit langer, teurer, familienfinanzierter akademischer Ausbildung.
Beamte arbeiten nach Vorschrift! Wer Vorschriften umgehen will, hasst Beamte und neidet ihnen die Versorgung. Ist das der Hintergrund der derzeitigen Medienkampagne?

"Immer schön sachlich bleiben!", heißt die Broschüre des BRH, in der Argumente zur derzeitigen Diskussion um Renten und Pensionen dargestellt werden.
Die Broschüre kann gegen Einsendung eines mit 1,45 Euro frankierten und adressierten DIN-A-5-Umschlags angefordert werden beim Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster; E-Mail: post@brh-nw.de

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(25.08.2008)
Broschüre "Der Pflegefall"

Der Seniorenverband BRH hat die Broschüre "Der Pflegefall" neu aufgelegt. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt die Neuregelungen im Pflegebereich, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten sind. Auch Hinweise zu den beihilferechtlichen Konsequenzen werden gegeben. Die Broschüre kann gegen Einsendung eines mit 1,45 Euro frankierten und adressierten DIN-A-4-Umschlags angefordert werden beim Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster; E-Mail: post@brh-nw.de.

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(22.08.2008)
Antrag auf Erhöhung der Versorgungsbezüge stellen!

Der dbb nrw und der Seniorenverband BRH rufen die bei ihnen organisierten Beamten und Versorgungsempfänger des Landes- und Kommunaldienstes auf, Anträge auf Zahlung einer amtsangemessenen Besoldung für das Jahr 2008 zu stellen. So könnten zumindest ihre berechtigten Ansprüche gewahrt werden, erklärte der dbb Landesbund und kündigte an, Musterklagen zu führen. Ein Antragsmuster erhalten BRH-Mitglieder beim BRH-Landesverband NRW, Nienkamp 74, 48147 Münster, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-nw.de - auf Anfrage.
Weiterlesen für weitere Informationen?
www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2008/0805_Besoldung2008_Klagen.htm

Und auch:
www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2008/0806_Beamtenbund_verklagt_Landesregierung

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(August 2008)
Finger weg von öffentlichen Dienstleistungen

Die Befürchtungen, die u.a. der BRH seinerzeit gegen Privatisierungsbestrebungen der CDU/CSU-FDP-Koalitionsregierung nach der Wende und insbesondere in Sachen Post und Bahn artikuliert hatte, sind in der Praxis zwischenzeitlich bei weitem übertroffen worden. Überall Krisen, selbst die Verpflegung bei der Bundeswehr leidet unter dem Privatisierungswahn unserer Politiker und den "politischen Beamten".
Leider hat niemand aus der Riege der politisch Verantwortlichen auf die Warnungen reagiert. Die Privatisierungen der Bundesunternehmen sowie eine Reihe anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes haben sich alles andere als zu einem Segen für die Bürger entwickelt. Die bittere Wahrheit ist und bleibt: Gewinne wurden und werden privatisiert, die Verluste fallen der Sozialisierung anheim, gehen also zu Lasten der Allgemeinheit, sprich des Steuerzahlers, der seine Steuern auch tatsächlich ordentlich zahlt.
Bleibt festzuhalten: Öffentliche Dienstleistungen - und dazu zählt zweifelsohne die Daseinsvorsorge für den Bürger - haben sich am Gemeinwohl auszurichten.
Weiterlesen? www.brh.de/info/article.php?article_file=1215417347.txt&showtopic=

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(August 2008)
Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB

Die Absicherung u.a. von Versorgungsansprüchen gegenüber der WestLB ist festgelegt im "Gesetz zur Errichtung der Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale vom 02. Juli 2002". Danach haften die Gewährsträger für die Erfüllung sämtlicher bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten der WestLB AG.
Für solche Verbindlichkeiten, bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt. Für weitere Informationen, insbesondere an unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Landesbank, steht unser Vorstandsmitglied Gerhard Türck zur Verfügung.

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(August 2008)
Versorgungsrechtliche Entwicklung

Durch die "Föderalismusreform" sind die Zuständigkeiten im Beamten- und Beamtenversorgungsrecht an die Länder und eingeschränkt an den Bund zurückgefallen. Ein Rückschritt auf den Stand des Jahres 1970. Sachliche Bedenken des BRH und des dbb mit seinen Fachgewerkschaften wurden ignoriert. Auswirkungen auf Entscheidungen des Landes NRW betreffen auch die WestLB-Mitarbeiter

Für weitere Informationen, insbesondere an unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Landesbank, steht unser Vorstandsmitglied Gerhard Türck zur Verfügung.

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(10.07.2008)
Etwas mehr Geld auch für Versorgungsempfänger in NRW

Sicher haben es alle gemerkt, seit dem 1. Juli gibt es endlich auch für die Versorgungsempfänger in NRW mehr Geld, das allerdings bereits von der allgemeinen Teuerungsrate über die Maßen verschlungen wurde. So können wir aber bei einem etwas geringeren Defizit ruhiger bleiben.
Wer die neue Besoldungstabelle noch nicht kennt, kann sie hier einsehen:
Für Landesbeamte NRW: pdf-Datei öffnen
Für Bundesbeamte: pdf-Datei öffnen
Ehemalige Beamte aus anderen Bundesländern informieren sich beim dbb unter: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_488.php

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(04.07.2008)
Neue Internetplattform hilft Patienten - "Weiße Liste" für Kliniken

Informationen im Netz: www.weisse-liste.de


Die Diagnose lautet Krebs - wer ist der beste Arzt für diese individuelle Diagnose, welches ist die beste Klinik? Um die Unsicherheit wenigstens ein wenig zu mindern, haben die Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen und die Bertelsmann-Stiftung ein unabhängiges Internetportal im Netz aufgebaut. Mit dieser "Weißen Liste" sollen Patienten und Angehörige sich über die Qualität von allen rund 2.000 Kliniken der Akutversorgung in Deutschland informieren können. Die Homepage lautet: www.weisse-liste.de .
("Die Welt" vom 05.06.2008). (BRH-Aktuell 14/054/08)

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Dank für 60 Jahre ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit
Unser Mann seit der jungen DBB-Nachkriegszeit (pdf-Datei)

Unermüdlich ist Karl-Heinz Nitz, unser Charlie, für unseren Münsteraner Senioren-verband BRH tätig. Dafür und für alle seine DBB-Aktivitäten, die nicht nur Münsteraner Kolleginnen und Kollegen zu Gute gekommen sind, bedanken wir uns herzlich bei Ihm.

Seit 01. Juli 2008 blickt Karl-Heinz Nitz aus Münster auf seine 60jährige ununterbrochene ehrenamtliche gewerkschaftliche Tätigkeit im DBB zurück.
Mit seinem Eintritt bei der Gründung des Ortsverbandes Soest des Verbandes der Finanzbeamten Westfalen, am 01.07.1948 zum Schriftführer gewählt, führte sein Weg über die Stationen Kassenprüfer des BDSt Bezirksverbandes Westfalen, langjähriger Vorsitzender des Ortsverbandes der OFD Münster, Mitglied des Hauptvorstandes, 1968 in den geschäftsführenden Vorstand des Bundes Deutscher Steuerbeamten, Bezirkverband Westfalen. Dort war er zunächst als Schatzmeister, danach in der Eigenschaft als Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der OFD Münster und von 1980 bis 1988 als Vorsitzender des Bezirksverbandes Westfalen tätig. Nach seiner Pensionierung wurde er zum Ehrenmitglied gewählt und ist noch aktiv bei Sitzungen des DStG Hauptvorstandes Westfalen-Lippe dabei.

Auch kann er auf eine mehr als 25jährige Tätigkeit als Mitglied des Landeshauptvorstandes des DBB NRW zurückblicken. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für ehrenamtliche Aufgabenerfüllung durch die Verleihung der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland in zwei Stufen (1983 und 2004).

Besonders bekannt wurde Karl-Heinz Nitz aber durch seinen Einsatz in den Jahren 1957 bis 1962 bei der Gründung der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes, als Mitglied der Bundesjugendleitung der DBB-Jugend, als Mitbegründer und Gründungsvorsitzender der DBB-Jugend in NRW und als Gründer und Vorsitzender der DStG-Jugend Westfalen. Wie damals für die Jugend, so setzt er sich heute für die im Ruhestand lebenden ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein. Im Februar 1994 übernahm er den Vorsitz des BRH-Kreisverbandes Münster. Im Oktober 1994 wurde er auch noch zum Landesverbandsvorsitzenden des BRH-NRW und im Mai 1995 für 10 Jahre zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In dieser Zeit hat er sich auch um die Pflege und den Ausbau der Partnerschaft mit dem BRH-Landesverband Brandenburg verdient gemacht.

Seit Oktober 2006 hat er mit mehr als 80 Lebensjahren den Landesvorsitz abgegeben, bleibt aber als unser BRH-Kreisverbandsvorsitzender Münster und in Ehrenämtern beim Seniorenverband BRH unermüdlich tätig. Dankbar wünschen wir ihm noch viele aktive Jahre bei bester Gesundheit.

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Broschüre weist Senioren den Weg in die digitale Welt (pdf-Datei)

Noch immer trauen sich aber viele Ältere nicht ins Internet. Für sie hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) den "Wegweiser durch die digitale Welt" erarbeitet.
Die Broschüre beschreibt auf gut verständliche Weise die zahlreichen Möglichkeiten des neuen Mediums. Die Leser lernen das Ehepaar NochNicht und Frau Eigentlich-Aber kennen und werden von Herrn AlterHase und Frau WageMut durch die digitale Welt begleitet. Diese zeigen ihnen zunächst, welche Computer und Internetzugänge nützlich sind, wie man E-Mails schreibt oder seriöse Informationen findet. Anschließend geht es tiefer in die digitale Welt: Wie kauft man im Internet ein? Wie kann man dort eine Reise buchen? Wie erledige ich meine Bankgeschäfte online?
Neben den Chancen des Internets weist die Broschüre auch auf mögliche Risiken hin. Bei jedem Thema geht es daher auch um die Aspekte Sicherheit und Verbraucherschutz.

Interessierte können die Broschüre als PDF-Datei im Internet herunterladen oder als Heft bestellen: BAGSO, Bonngasse 10, 53111 Bonn, Tel.: 0228/2499930, Fax: 0228/24999320, E-Mail: kontakt@bagso.de, Internet: www.bagso.de.

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Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Immer mehr Ältere arbeiten auch über das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus. Das geht aus einer Antwort der Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing hervor. Danach stieg die Zahl der Minijobber über 65 Jahren von gut einer halben Million im Jahr 2002 auf gut 700.000 im Jahr 2007. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent. In diesem Zeitraum erhöhte sich allerdings auch die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland von 14,3 auf 16,4 Millionen. Im vergangenen Jahr arbeiteten damit 4,3 Prozent der Älteren als Minijobber, 2002 waren es nur 3,6 Prozent. Lt. Umfrage glauben wohl 71% der Bürger, dass sie im Rentenalter arbeiten gehen müssten um ihren Lebensstandard zu halten. (ARD-Nachrichten)

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PKV-Verband: Privat Versicherte tragen einen hohen Kostenanteil

Laut einer Prognose des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) sind im Jahr 2007 die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. Die PKV-Unternehmen rechneten - so berichtet die F.A.S.- mit Beitragseinnahmen von 29,2 Milliarden Euro, einer Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber 2006. Die Ausgaben lagen der vorläufigen Berechnung zufolge jedoch bei 19 Milliarden Euro (Wo bleibt der Rest?). Das entspricht einem Plus von 4,5 Pro-zent. Auch bei der PKV werden Leistungen zurückgefahren. Obwohl nicht einmal 10 Pro-zent aller Patienten privat versichert sind, tragen sie doch fast zu einem Viertel der Ein-nahmen im Gesundheitssystem bei - zumindest wenn man alle Versicherungsarten mit ein-rechnet.

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Bevölkerung stimmt der Rentenanpassung mit großer Mehrheit zu

Die Bevölkerung findet die Rentenerhöhung der Bundesregierung auf Anhieb mit großer Mehrheit (80 %) richtig. Das sagen, so ein Bericht der F.A.S., nicht nur die Älteren zu 91 %, sondern auch die Unter-30-Jährigen zu immerhin 58 %. Selbst wenn der Bevölkerung Ar-gumente für und gegen die Erhöhung vorgelegt werden, bleibt der größere Teil (65 %) bei seiner positiven Einstellung zur geplanten Rentenerhöhung ab 01.07.2008.

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Seniorenverband BRH legt zwei Service-Broschüren neu auf

Die Broschüren "Jährliche Sonderzahlung in Bund und Ländern für Versorgungsempfänger" sowie "Die wichtigsten Einschnitte in die Beamtenpensionen während der letzten 15 Jahre" sind jetzt als Neuauflage erschienen. Die Informationsschriften können bezogen werden durch die Einsendung eines mit 1,45 Euro frankierten und adressierten Rückumschlages. Anschrift: Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster.

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Ehrenamtliche Mitarbeiter auf Orts- und Kreisebene gesucht

Der BRH Landesverband NRW sucht zur Unterstützung bei der Bewältigung seiner vielfälti-gen Aufgaben engagierte Mitglieder, die bereit sind, ehrenamtlich für den Verband aktiv zu werden.
Mögliche Aufgabenbereiche wären die örtliche Mithilfe bei der Planung von Veranstaltungen, Vorträgen und Ausflügen, aktive Mitgliederbetreuung, Entwurf und Gestaltung von Jahres-programmen, Flugblättern o.ä., Aufbau oder Unterstützung der computergesteuerten Mitglie-derverwaltung, Aufbau und/oder Betreuung einer Internetpräsenz, Repräsentation und Ge-winnung von Neumitgliedern.
Sollten Sie Interesse an der unentgeltlichen Mitarbeit im BRH zum Wohle der älteren Genera-tion haben, so melden Sie sich bitte bei Frau Elke Cole in der Geschäftstelle.

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Ältester Deutscher verstorben

Einer der letzten deutschen Veteranen des Ersten Weltkrieges ist mit 107 Jahren als ältester Deutscher gestorben. Franz Künstler starb am Dienstag 27.05 08 in Nieder-stetten (Main-Tauber-Kreis) an den Folgen einer Darm-Operation und eines Oberschenkelbruchs. Künstler wurde am 24. Juli 1900 in Soost in Rumänien geboren, seine Familie gehör-te zur dortigen deutschen Minderheit der Donauschwaben. Als Heranwachsender wurde er im 1914 begonnenen Ersten Weltkrieg zunächst nicht eingezogen. Doch am 6. Januar 1918 wurde er gemustert. Als Kanonier kämpfte er bis zum Kriegsende in Italien. Zwischen den Weltkriegen arbeitete der nun Verstorbene als Kaufmann. Auch in den Zweiten Weltkrieg wurde er als Soldat eingezogen. Nach Kriegsende verschlug es die Familie nach Niederstetten, wo sie eine Wohnung neben dem Schloss Halten-bergstetten fand. Dort wohnte Künstler bis zu seinem Tod. Er arbeitete bis zuletzt als Führer im Jagdmuseum. Ein Rezept für sein hohes Alter hatte Künstler nicht: "Wahr-scheinlich sind's die Gene", sagte er in einem Interview.

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Seniorenverband BRH Landesverband Nordrhein-Westfalen
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen

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